Koalitionskrise: Ampelbündnis tritt auf der Stelle

Nach zweistündiger Krisensitzung am Freitagmorgen ist die Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP im Stadtparlament da, wo sie vorher auch war: So gut wie am Ende. Alle drei Fraktionsführer sagten nach dem Treffen übereinstimmend, dass sich keine der Parteien inhaltlich bewegt habe. Man habe die bekannten Positionen zum Trassenbau freundschaftlich und sachlich ausgetauscht und wolle sich zu weiteren Gesprächen treffen.

In dem Konflikt über die Nordostumgehung stehen sich die kleinen Koalitionspartner FDP und Grüne unvereinbar gegenüber. Die Grünen wollen dem Satzungsbeschluss nicht zustimmen, die FDP pocht auf den Koalitionsvertrag und fordert den Trassenbau. Die SPD ist ebenfalls für die Nordostumgehung, sieht sich aber als Vermittler und hofft, einen Kompromiss schließen zu können.

Nun scheinen sich auch die Landesspitzen der Parteien in den Konflikt einzuschalten. Der Sprecher der Landes-SPD, Frank Steibli, sagte auf Anfrage: "Wir wissen um die Vorgänge in der Koalition und sie können davon ausgehen, dass die beteiligten Parteispitzen Gespräche führen, um die Spannungen abzubauen."

Der Darmstädter SPD-Fraktionschef Hanno Benz antwortete auf die Frage allgemeiner: "Sie können davon ausgehen, dass die SPD in allen Bereichen und Ebenen vernetzt ist, und wir in ständigem Kontakt stehen." Grünen-Fraktionschefin Brigitte Lindscheid sagte, sie schätze, "dass Hilfe von allen Seiten angeboten wird".

Alles im Griff

Aus Sicht der Landes-Grünen scheint ihr Darmstädter Unterbezirk, jedoch keine Hilfe nötig zu haben. Geschäftsführer Kai Klose sagte, durch die im Landesvorstand vertretene Stadtverordnete Hildegard Förster-Heldmann sei man dort bestens über die Situation informiert. " Aber die Kollegen machen den Eindruck, dass sie das im Griff haben", meinte Klose. "Die fahren eine klare Linie und da werden wir uns als Landesvorstand nicht einmischen."

Die durch die Spannungen verschobene Wahl eines neuen Umweltdezernenten erregt auch die Opposition. Vorgesehen war Lindscheid als Nachfolgerin von Klaus Feuchtinger (Grüne). Die FDP droht jedoch, die Wahl am 30. Juni platzen zu lassen. Für die Parlamentarier von Uffbasse und Alternative Darmstadt ist die Vertagung auf den 3. September eine "Lokalposse" und "sachlich nicht nachvollziehbar". Sie beantragen, die Wahl Ende Juni abzuhalten.