Koalitionskunstgriff für Entlastungen: Schattenhaushalt für Schulden

Berlin. Union und FDP wollen mit einem neuen Schattenhaushalt die erwarteten Milliardenlöcher bei den Sozialversicherungen decken. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter bestätigte am Dienstag in Berlin einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Rundschau.

Der Schattenhaushalt im Volumen von 50 bis 60 Milliarden Euro soll neben dem eigentlichen Bundeshaushalt eingerichtet werden. Aus diesem Topf könnte die Regierung die Defizite der Sozialversicherungen in den nächsten vier Jahren ausgleichen, ohne kurzfristig die Abgaben erhöhen zu müssen, verlautete am Montag aus Verhandlungskreisen.

Eine Entscheidung muss die Spitzenrunde am Mittwoch oder Donnerstag treffen. Allerdings schwinden nach Einschätzung der schwarz-gelben Haushaltsexperten die Alternativen.

Größere Ausgabenkürzungen sind ebenso unerwünscht bei den Parteispitzen wie Steuererhöhungen. Mittlerweile sind auch Erhöhungen der Abgaben für die Arbeitslosen- und Krankenversicherung tabu, wie führende Politiker der künftigen Koalition gestern klarmachten. "In der Krise darf die Last im Sozialversicherungsbereich nicht steigen.

Sonst würden wir den Menschen etwas nehmen, was wir ihnen durch die Steuerentlastung geben wollen", betonte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Sein FDP-Kollege Dirk Niebel betonte, auch seine Partei wolle keine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge. Pofalla und Niebel sind die jeweiligen Chefunterhändler in den Bereichen Arbeit und Soziales. Auch CSU-Chef Horst Seehofer schloss eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge trotz der Milliardenlöcher im Gesundheitswesen aus. Dafür könnte aber den Versicherungen erlaubt werden, größere Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern zu verlangen.

Noch offen ist, ob der Schattenhaushalt schon in diesem Jahr eingereicht wird, wofür ein dritter Nachtragsetat erforderlich wäre. Denkbar ist auch, dieses Sondervermögen zum Stopfen der Löcher in den Sozialversicherungen erst 2010 aufzubauen.

Die Haushaltspolitiker von Union und FDP hatten dieses Konzept nach FR-Informationen schon früh erwogen, es aber wegen fachlicher Bedenken verworfen. So sei ein weiterer Schattenhaushalt kaum mit den Ansprüchen an eine saubere Haushaltsführung zu vereinbaren. Die Parteispitzen hätten jedoch ungeachtet der Einwände dieses Vorgehen wieder in die Beratungen eingebracht.

Am Dienstag dann bestätigten die Verhandlungspartner die Pläne offiziell. Über das Vorgehen bestehe "ziemlich große Einigkeit" mit der FDP, sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter am Dienstag in Berlin der Nachrichtenagentur ddp.

Es gehe nicht um Verschleierung, sondern im Gegenteil um "Offenlegung" und "die Frage der Transparenz der Kosten der Finanzkrise auch für die sozialen Sicherungssysteme". Laut Kampeter soll der Bund zu deren Stabilisierung ein "Sondervermögen" einrichten, wie dies bereits für die Kosten der Finanzmarktstabilisierung erfolgt war.

"Wichtig ist die Analogie der Signale", sagte der CDU-Politiker. "Wir haben erst den Unternehmen mit der Finanzmarktstabilisierung geholfen, und wir wollen jetzt der breiten Bevölkerung mit der Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme helfen. Über die Details ist noch keine Entscheidung getroffen", fügte Kampeter allerdings hinzu.

Zugleich gehe es darum, deutlich zu machen, dass die Steuerfinanzierung der Sozialversicherungen "nicht grenzenlos" sein könne, und den Reformdruck aufrechtzuerhalten. Die neue Schuldenbremse des Grundgesetzes wird durch die Pläne nach Auffassung Kampeters nicht umgangen. Dies sei auch Meinung der Haushaltsrechtler. Mit steigendem Wirtschaftswachstum würden "auch die Konsolidierungsmöglichkeiten wieder zunehmen". (mit ddp)