Koalitionsverhandlungen: Kindergeld soll steigen

Zusammen mit den Kinderfreibeträgen wollen Union und FDP nach Informationen der FR auch das Kindergeld anheben. Unklar ist noch, um wieviel. Von Markus Sievers

Berlin. Zusammen mit den Kinderfreibeträgen wollen Union und FDP auch das Kindergeld anheben. Dies zeichnet sich nach Informationen der Frankfurter Rundschau bei den Koalitionsverhandlungen ab.

"Eine isolierte Anhebung nur des Kinderfreibetrages" nütze vielen Familien nichts, erklärte der familienpolitische Sprecher der Union, Johannes Singhammer, im Gespräch mit der FR. "Notwendig ist daher auch eine Anhebung des Kindergeldes", betonte Singhammer. "Wir brauchen in der Familienpolitik einen ganzheitlichen Ansatz." Noch einmal eine so lange Pause wie in der Vergangenheit bei der Aufstockung des Kindergeldes sei den Familien nicht zuzumuten.

Großfamilie

Ihre Wünsche an Schwarz-Gelb

Die Förderinstrumente für Familien wirken in ihrer Unterschiedlichkeit wie eine Großfamilie. Ein Gutachten im Auftrag der schwarz-roten Bundesregierung aus dem vergangenen Jahr zählt für das Jahr 2006 exakt 153 Leistungen im Umfang von 189 Milliarden Euro auf.

Davon entfallen 77 Milliarden Euro auf Hilfen für Ehen wie das Ehegattensplitting. 112 Milliarden gehen laut dem Bericht als wirklich familienbezogene Leistungen durch. Fast die Hälfte, nämlich 49 Milliarden Euro, entfallen auf den Familienlastenausgleich, der besondere Belastungen kompensieren soll. Dazu zählen die Kinderfreibeträge und die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in der Krankenversicherung.

45 Milliarden Euro bleiben für das, was die alte Bundesregierung als "Familienförderung im engeren Sinne" bezeichnet. Dies sind die Summen, die nicht durch die Verfassung vorgeschrieben sind und über die die Politik frei entscheiden kann.

Was können diese Leute für Sie tun? Füllen Sie hier Ihren Wunschzettel an die künftige Regierung aus.

Bei der FDP rennt die Union mit dieser Forderung offene Türen ein. In ihrem Wahlprogramm haben die Liberalen angekündigt, das Kindergeld von 164 Euro je Monat auf 200 Euro anzuheben. Ob es zu einer so deutlichen Verbesserung kommen wird, ist bei den Gesprächen von Schwarz-Gelb nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern wegen der schlechten Haushaltslage ein offener Punkt. Konsens zwischen den drei Parteien sei aber, dass Kindergeldbezieher nicht leer ausgehen dürften.

Auch die Sozialverbände warnen vor einer einseitigen Bevorzugung von Spitzenverdienern durch eine rein steuerliche Entlastung der Familien. "Eine solche Politik treibt die Schere zwischen Spitzenverdienern und Normalverdienern weiter auseinander", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der FR. Eine alleinige Anhebung des Kinderfreibetrages ohne gleichzeitige Anpassung des Kindergeldes wäre nach seinen Worten "unsozial und ungerecht".

Nur wer als Alleinstehender mehr als 38800 Euro im Jahr (Verheiratete 74700 Euro) verdient, profitiert 2009 vom Kinderfreibetrag. Vier von fünf Familien erhalten ausschließlich Kindergeld.
Foto: dpa

Union und FDP haben sich nach Angaben aus den eigenen Reihen darauf verständigt, den Kinderfreibetrag von 6024 Euro auf 8004 Euro anzuheben. Dies kostet rund drei Milliarden Euro. Sollte das Kindergeld auf 200 Euro steigen, kämen nach Schätzungen aus dem Bundesfinanzministerium Belastungen von sieben Milliarden Euro hinzu.

Damit steckt Schwarz-Gelb in einem Dilemma. Ein höheres Kindergeld ist extrem teuer. Ein Drehen nur am Freibetrag aber geht an der Masse vorbei. Nur wer als Alleinstehender mehr als 38800 Euro im Jahr (Verheiratete 74700 Euro) verdient, profitiert 2009 vom Kinderfreibetrag. Vier von fünf Familien erhalten ausschließlich Kindergeld.

Mit dem Freibetrag berücksichtigt der Gesetzgeber das Existenzminimum der Kinder sowie den Aufwand der Eltern für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung. Darauf hat nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes auch ein Millionär einen Anspruch. Karlsruhe hat in seinen Urteilen von der Familienpolitik verlangt, nicht Arme mit Reichen zu vergleichen, sondern Eltern mit Kinderlosen (horizontale Gerechtigkeit). Demnach muss der Staat auch beim Top-Banker, der Kinder großzieht, die existenziell notwendigen Ausgaben dafür berücksichtigen, um ihn nicht gegenüber dem ebenso gut verdienenden Single in der Villa nebenan zu benachteiligen.

Bislang liegt der Steuerfreibetrag für Erwachsene deutlich höher als der für Kinder, nämlich bei 8004 Euro. Schwarz-Gelb möchte diese Unterscheidung zwischen Klein und Groß beenden, da es falsch sei, für Kinder niedrigere Kosten zu veranschlagen. Allerdings ginge eine Regierung damit über die verfassungsrechtlichen Pflichten hinaus. Eine solch hoher Kinderfreibetrag wäre eine freiwillige steuerliche Entlastung und würde Spitzenverdiener um bis zu 300 Euro im Monat entlasten. Der Abstand zum Kindergeld nähme also weiter zu. Derzeit sparen Familien mit sehr hohen Einkommen maximal 225 Euro pro Monat durch den Kinderfreibetrag. Schon jetzt erhalten sie damit pro Kind über 60 Euro monatlich mehr als Kindergeldbezieher.