Koalitionsverhandlungen: Viel Sand im Getriebe

Berlin. Die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP entwickeln sich mehr und mehr zur Chefsache. Acht Tage nach Beginn der Gespräche vermelden die Arbeitsgruppen zunehmend Blockaden, die voraussichtlich erst bei den entscheidenden Sitzungen am Wochenende gelöst werden können - in Anwesenheit von Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP).

Wenig Einigkeit brachten am Dienstag wieder einmal die Beratungen der Energie-Fachleute zu tage. Die Umweltpolitiker, die sich ohnehin seit Tagen von ihren Wirtschaftskollegen gegängelt fühlen, sympathisieren weiterhin mit der Haltung von Kanzleirn Merkel in Sachen Atompolitik: die Dinge jetzt im Vagen lassen und erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 definitive Beschlüsse fassen.

Bevor man verfrüht detaillierte Festlegungen etwa über längere Restlaufzeiten von Atomkraftwerken treffe, müsse man sich zunächst auf ein umfassendes Energiekonzept einigen, sagte Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU). Führende Wirtschaftspolitiker von FDP und CDU hielten dem entgegen, auch bei der Atomkraft müsse man schon heute so konkret wir möglich werden.

Streit gibt es auch weiterhin darüber, wie stark die Erneuerbaren Energien künftig gefördert werden sollen. Die wirtschaftsnahen CDU-Abgeordneten Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer betonten, insbesondere die Solarstromproduktion werde seit Jahren über Gebühr bezuschusst; hier sei 2010 eine Überprüfung angesagt.

Die Wirtschaftspolitiker von Union und FDP dringen außerdem massiv darauf, die rot-grüne Ökosteuer zurückzudrehen. Die Steuersätze für Benzin, Heizöl, Gas und Strom müssten auf das "Niveau der ersten Ökosteuerreform" von 1999 zurückgeführt werden, fordern sie in einem gemeinsamen Papier. Damit würden alle seither stufenweise erfolgten Anhebungen der Ökosteuer abgeschafft, deren Erlöse bisher in die Finanzierung der Rentenversicherung fließen. Dort würde dann ein zweistelliges Milliardenloch drohen.

Außerdem wollen die Wirtschaftspolitiker der künftigen Koalition die Erlöse aus dem Emissionshandel verstärkt einsetzen, um Unternehmen zu entlasten. Bisher fließt ein Gutteil der Versteigerungserlöse für Emissionszertifikate in Vorkehrungen zum nationalen und internationalen Klimaschutz. Nun soll das Geld an stromintensive Industrien gehen als "Kompensation" für die hohen Energiepreise, schlägt das Koalitionspapier vor.

Auch über das Thema Gesundheit wird sich die Chefrunde der Koalitionäre heute und wohl auch am Wochenende beugen müssen. Union und FDP beteuerten zwar ihre gemeinsame Absicht, die Lohnnebenkosten bei der Krankenversicherung nicht weiter in die Höhe zu treiben; wie und wo genau umgesteuert und ob der Gesundheitsfonds modifiziert werden soll, blieb aber offen.

Druck bekamen die CDU und ihre Chefin gestern vom hauseignen "Wirtschaftsrat". Dessen Präsident Kurt Lauk mahnte, es dürfe "in der bürgerlichen Regierung nicht passieren, dass die Union für das Soziale und die FDP für die Wirtschaft zuständig ist".

Ohne ins Detail zu gehen, listete Lauk "Einsparpotenziale" von mehr als 30 Milliarden Euro auf, die man nutzen könne, um damit baldige Steuerentlastungen gegenzufinanzieren. Des weiteren will der Wirtschaftsrat "Fesseln auf dem Arbeitsmarkt lösen" und gesetzlich Krankenversicherte deutlich stärker zur Kasse bitten als bisher. Auf die Frage, ob er seine Forderungen bei Merkel in guten Händen sehe, sagte Lauk: "Wir geben die Hoffnung nicht auf."

Streit übers BKA-Gesetz

Uneins sind sich die Sicherheitspolitiker beider Lager weiterhin bei der Frage des BKA-Gesetzes und der Online-Durchsuchung. Die Union möchte beides gerne aus dem Koalitionsvertrag ausklammern. Einen entsprechenden Vorschlag machte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) am Dienstag in Berlin.

Die FDP wollte dazu zunächst nicht offiziell Stellung nehmen. Hinter den Kulissen sind die Freien Demokraten aber allmählich verschnupft darüber, dass sich die Union nicht an Verabredungen hält und den Stand der Verhandlungen kommentiert.

Längst klar ist den Freien Demokraten, dass sie die Zeit beim BKA-Gesetz und der Vorratsdatenspeicherung nicht zurückdrehen können. Allerdings dringe die Union auf eine massive Ausweitung der Befugnisse. "Dagegen werden wir uns heroisch wehren", verlautete aus Verhandlungskreisen. Die FDP will verhindern, dass auch Verfassungsschutz und Zoll die Online-Durchsuchung nutzen dürfen. Verbesserungen wollen die Liberalen darüber hinaus für Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Ärzte, Journalisten und Steuerberater erreichen. Die Union sperrt sich aber dagegen.