Kohlekraftwerk Ingelheimer Aue: Wiesbaden sagt leise servus

Wiesbaden hat das Interesse an dem Bau des Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue offenbar verloren. Auf das mögliche Aus des Projektes angesprochen, gibt sich Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) gelassen: "Ich bin da emotionslos, weil es für mich kein ideologisches Thema ist." Wenn das Kohlekraftwerk nicht finanzierbar sei, "dann wird es eben nicht gebaut".

Sein Parteifreund Bernhard Lorenz sorgte Anfang dieser Woche für Schlagzeilen: Der Vorsitzende der Wiesbadener Rathaus-CDU hatte in einem Gespräch mit einer Zeitung gesagt, dass die Finanzierung des Milliarden-Projektes mit einer Wahrscheinlichkeit von fünfzig Prozent scheitern könne. Die Banken würden wegen der Wirtschaftskrise nur noch vorsichtig investieren. Lorenz sitzt im Aufsichtsrat des Bauherrn, der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW). In dieser Funktion darf er nach dem Aktiengesetz keine Informationen nach außen geben.

Ein weiterer Befürworter des Projektes, die Mainzer SPD, distanzierte sich daraufhin auch: Wenn es sich nicht finanzieren lasse, müssten Alternativen gesucht werden, meinte der Parteivorsitzende Michael Ebling.

Auf das Kraftwerk angesprochen, erwähnt Müller lieber andere Projekte der Wiesbadener Energie-Politik: Die Unabhängigkeit der Stadt von fremden Stromerzeugern und Gaslieferanten sei stets das Argument für den neuen Meiler der KMW gewesen. Dank des Einstiegs bei der Thüga sei Wiesbaden nicht mehr darauf angewiesen. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, kauft sich die Wiesbadener Eswe-Versorgung gemeinsam mit 50 anderen Stadtwerken bei der Eon-Tochter Thüga ein. Damit hat Wiesbaden auch ohne KMW und Kohlekraftwerk einen Zugriff auf Strom.

Ob er auch noch an die Zukunft des KMW-Kraftwerks glaube, zu dieser Frage äußerte sich Müller in Andeutungen. "Heute sind Club-Deals gängig, bei denen sich hundert verschiedene Banken das Risiko teilen." Ob diese "hundert Banken" aber gesucht werden, sagte er nicht. Die Aufsichtsräte von KMW und Eswe tagten gestern bis in den späten Abend.

Das Kohlekraftwerk scheitere nicht, weil es unrentabel sei, meint Müller: "Die Finanzierung von Großprojekten ist derzeit überall schwierig", sagte er. Auch ein ökonomisch sinnvolles Vorhaben könne gekippt werden, weil sich keine Banken fänden, die es finanzieren.

Hohe Strafe möglich

Welche Strafen nun auf Wiesbaden und deren Stadtwerke Eswe zukommen, konnte Müller noch nicht sagen. Wenn die KMW bis Ende Dezember keinen Geldgeber gefunden habe, kann Anlagenbauer Siemens aus dem Vertrag aussteigen und eine Konventionalstrafe kassieren, die laut KMW-Geschäftsbericht über 100 Millionen Euro liegt.

Der Vorsitzende der Wiesbadener Rathaus-SPD, Axel Imholz, schlug vor, die Zusammenarbeit mit Thüga zu nutzen, um auch am Standort Ingelheimer Aue weiter Strom zu produzieren. Über die Thüga könne Gas besorgt werden, um das Gaskraftwerk weiterlaufen zu lassen, das die KMW derzeit in Mainz betreibt. Weil es für die Zeit nach 2014 keinen Liefervertrag besitzt, geht das Unternehmen derzeit davon aus, dass dieses Gaskraftwerk künftig unrentabel sein wird.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Schlempp erwartet, dass auf der Ingelheimer Aue gebaut wird. Wenn die KMW nicht könne, werde sie das Grundstück an einen Konzern verkaufen, der das Geld auftreiben könne.