Kohlekraftwerk Mainz/Wiesbaden: Demonstranten besetzen Baustelle

Am Montagmorgen haben etwa 20 Menschen die Baustelle des geplanten Kohlekraftwerks in Mainz besetzt. Damit wolle man Druck auf den Stadtrat und Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) ausüben, teilten die Aktivisten am Montag in Mainz mit. Es sei eine spontane Reaktion von Umweltaktivisten auf das Vorgehen der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) in den vergangenen Wochen, sagte ein Sprecher der Gruppe. Die KMW ließ das Gelände noch am Vormittag von der Polizei räumen, sah aber vorerst von einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs ab.

Die KMW hatte Anfang Mai eine Teilgenehmigung für den Bau des Kraftwerks erhalten und kurz darauf den Baubeginn offiziell verkündet. Dagegen hatten mehrere Kommunen, darunter die Städte Mainz und Wiesbaden, Anfang Juni Eilklagen eingereicht. Mit einem Banner mit der Aufschrift "Kohle für Euch, Dreck für uns, Fluten für den Rest" demonstrierten die Aktivisten auf der Baustelle. Außerdem errichteten sie ein etwa vier Meter hohes Windrad, mit dem sie Investitionen in Erneuerbare Energien fordern. "Auf Dauer sind Kohlekraftwerke für die Versorgungssicherheit notwendig", sagte KMW-Sprecher Michael Theurer zu ddp. Er wies auf die bereits bestehenden Investitionen der Betreibergesellschaft in Erneuerbare Energien hin.

Die Demonstranten erklärten außerdem, dass auf dem Gelände bisher keine relevante Bautätigkeit stattfinde. Sie gehen davon aus, dass die Finanzierung des Kraftwerks noch unklar ist. "Wir sind an der Finanzierung mit Nachdruck dran", sagte Theurer. Es bringe nichts, diesbezüglich jede kleine Entwicklung zu melden. Die Kraftwerksgegner wiesen außerdem darauf hin, dass es bisher mehr als 60.000 Einwendungen gegen den Kraftwerksbau gegeben habe.

Theurer erklärte, der spätere CO2-Ausstoß des Kraftwerks bewege sich im Rahmen der deutschlandweiten Begrenzungsrichtlinien. "Man kann doch nicht verlangen, dass ein Kraftwerksbetreiber einerseits Verschmutzungsrechte kauft und ihn andererseits dafür geißeln, dass er es tut," sagte Theurer. (ddp)