Kohlekraftwerk: Mainzer Ampel zieht den Stecker

Das umstrittene Kohlekraftwerkprojekt in Mainz ist wohl endgültig vom Tisch: Nach der gescheiterten Finanzierung des Neubaus hat nun auch die neue Ampelkoalition im Stadtrat das Projekt beerdigt. In der Koalitionsvereinbarung, die am Dienstag vorgestellt wurde, heißt es: "Die Parteien sind sich einig, dass das Projekt "Kohleheizkraftwerk Ingelheimer Aue" beendet ist." Dem Projekt fehle damit der politische Rückhalt, sagte der Mainzer Stadtsprecher Markus Biagioni am Mittwoch.

Ende Oktober hatte die zuständige Behörde eine Genehmigung für den sofortigen Bau des Kraftwerkes zurückgezogen, weil der kommunale Energieversorger Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) erklärt habe, dass die Finanzierung nicht sicher sei. Laut Planung sollte die mehr als eine Milliarde Euro teure Anlage bis 2013/14 fertiggestellt sein.

Das Unternehmen wollte sich am Mittwoch nicht äußern. In der Vereinbarung von SPD, Grünen und FDP im Stadtrat heißt es weiter: "Die Koalitionspartner erwarten, dass die KMW AG keine weiteren Ausgaben für die weitere Planung des Projekts Kohlekraftwerk tätigt. Wir erwarten angesichts der nunmehr fehlenden politischen Unterstützung, dass die KMW AG das Projekt Kohlekraftwerk und das damit verbundene Genehmigungsverfahren beendet." Die Ingelheimer Aue solle aber weiter eine wichtige Rolle in der kommunalen Energieversorgung spielen.

Die SDP-Fraktion im Mainzer Rathaus hatte den Bau des Kraftwerkes lange Zeit unterstützt. Allerdings konnten die Grünen mit dem Thema bei den Kommunalwahlen im Sommer punkten. Inzwischen hat die SPD eine Kehrtwende vollzogen. Im Laufe des Verfahrens hatte es Proteste von Umweltschützern und Bürgern gegeben.

Das Kohlekraftwerk auf der Rheininsel Ingelheimer Aue mit einer Leistung von 820 Megawatt sollte Strom und Fernwärme erzeugen. Der Energieversorger Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG gehört zu gleichen Teilen den Stadtwerken Mainz und der Wiesbadener ESWE Versorgungs AG. (dpa)