Kolumne: Versprochene Versprechen

Mit der Wahrheit lockt man keine Wähler an. Mit verlockenden Versprechungen umso mehr. Wenn sie nach der Wahl nicht eingelöst werden können, sind nicht Parteien, Politiker und Parolen schuld, sondern die leeren Kassen. Von deren Existenz wollen weder Wähler noch Gewählte gewusst haben. Erhöhung des Kindergelds und Senkung der Einkommensteuer waren deshalb gestern. Jetzt winken eher Lockerung des Kündigungsschutzes und Einführung einer Pkw-Maut, damit die Wirtschaft brummt und das Haushaltsloch kleiner wird. Mit solchen Tönen hätte die christliberale Koalition vor dem 27. September wohl keine Mehrheit gewinnen können. Leider sind Wahlkampflügen im Gegensatz zum Wahlbetrug nicht strafbar. Wer sich also das Blaue vom Himmel erwartet hat, muss sich nun mit einem schwarz-gelben Horizont begnügen.

Dass vielen Politikern im Wahlkampf unhaltbare Zusagen so leicht über die Lippen kommen und sie nachher nicht daran gemessen werden möchten, ist zwar schlimm. Mindestens so bedenklich ist, dass sich die Bürger an die Unwahrheiten gewöhnt haben und sie für die Aussicht auf eine bessere Zukunft sogar billigend in Kauf nehmen. Der Wähler ist nicht nur Opfer von Versprechungen, sondern mit seinen oftmals unerfüllbaren Erwartungen zugleich Täter. Obgleich die Mehrheit der Deutschen laut Umfragen überhaupt nicht an die hehren Versprechungen glaubt, kann sie die Wahrheit schon gar nicht vertragen. Sobald ein Politiker die Dinge ehrlich beim Namen nennt, wird er von den eigenen Leuten und vom Wähler gleich aufs Abstellgleis verbannt. In diesen Tagen hört man sich lieber Steuerlügen an, als über Lasten und Folgen der Finanzkrise aufgeklärt zu werden. Und wenn die Liberalen wie mit der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke doch Wort halten, werden die Ohren auf Durchzug gestellt.Was macht schon noch ein bisschen Atommüll mehr?

Aufrichtige Politiker wie Rita Süssmuth wundern sich deshalb am Wahlabend noch darüber, dass einige CDU-Anhänger an Steuersenkungen geglaubt haben. Der streitbare Altliberale Gerhart Baum hielt die Steuergeschenke seiner Partei von Anfang an für unbezahlbar. Doch davon wollte kaum jemand etwas wissen. Statt sich selbst gegenüber ehrlich zu sein und die Ehrlichkeit von Politikern zu honorieren, läuft man den selbst ernannten Heilsbringern hinterher oder geht gar nicht mehr zur Wahl. Mit dem blinden Vertrauen in die vielbeschworene Wirtschaftskompetenz von CDU und FDP hat die Mehrheit der Wähler es sich, vor allem aber Herrn Westerwelle und Frau Merkel zu leicht gemacht. Gleiches gilt für die Nichtwähler, die den beiden statt eines Denkzettels eher einen Freifahrtschein für mehr Deregulierung und Privatisierung geschenkt haben.

Unerfüllbare Wahlversprechen und strikter Wahlboykott weisen nicht den Weg aus der Krise, sie sind Zeichen einer Krise. Und zwar der Demokratie, die nicht in geschwätzigen Talkrunden stattfindet. Sondern auf der Straße, in Vereinen, in Veranstaltungen. Im öffentlichen Raum also. Aber nur wenige Bürger sind bereit, ihre demokratischen Rechte lautstark einzufordern. Lieber schweigen sie. Selbst der Weg in die Abstimmungslokale war vielen zu lästig. Wer von leeren Versprechungen genug hat, der muss auch unbequeme Wahrheiten verdauen können.

Klaus Staeck ist Verleger und Grafiker.