Kommentar: Dreistes Schweigen

Sie haben geschwiegen, dass sich die Balken biegen. Sie sind ausgewichen, haben abgewehrt, beschwichtigt, eingelullt. Monatelang haben Union und SPD die Wähler mit ihrem Stillhalteabkommen beim wichtigsten Thema für dumm verkauft. Jetzt, kurz vor Schluss, könnten die gewaltigen Defizite, die schwarzen Löcher beim Bund, bei den Ländern, bei den Kommunen, bei den Sozialversicherungen doch noch dorthin rücken, wo wie hingehören: in den Mittelpunkt des Wahlkampfs.

Eine Woche vor dem 27. September stimmen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Bürger auf harte Einschnitte in den nächsten Jahren ein. Die Kanzlerin pfeift aber Guttenberg wieder zurück und distanziert sich von den mahnenden Worten.

Das bisschen soll zu viel Ehrlichkeit gewesen sein? Es war zu wenig. Auf was sollen wir denn verzichten? Da bleiben Steinbrück und Guttenberg stumm wie allen anderen auch. Es sind ziemlich abstrakte Blut-, Schweiß- und Tränenreden, die die beiden da halten. Wem sie weh tun wollen, verraten sie vor der Wahl nicht. Sollen die Renten sinken oder die Arbeitsmarktleistungen? Muss die nächste Familienministerin das Elterngeld wieder streichen? Sollen die Arbeitnehmer und Arbeitgeber höhere Sozialbeiräge zahlen? Oder greift die künftige Koalition wie die jetzige per Mehrwertsteuererhöhung in die Taschen der Verbraucher?

Es darf gerätselt werden, weil kein Politiker konkrete Vorschläge macht. Das ist angesichts der gewaltigen Herausforderungen dreist, um nicht zu sagen unverschämt gegenüber den Wählern.