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Kommentar: Höchste Zeit für Wolskis Rückzug

Karin Wolski stellt sich stur. Irgendjemand muss der Richterin erklären, dass ihre weitere Tätigkeit am Staatsgerichtshof nicht nur ihr schadet, sondern auch dem Ansehen des Landes und der Justiz. Von Pitt von Bebenburg

Pitt von Bebenburg ist Landtagskorrespondent der Frankfurter Rundschau.
Pitt von Bebenburg ist Landtagskorrespondent der Frankfurter Rundschau.
Foto: FR

Karin Wolski stellt sich stur. Im Land schüttelt man den Kopf über sie, und so ist es nun sogar im Landtag. Nicht einmal CDU-Abgeordnete können sich aufraffen, ein gutes Wort für die Frau einzulegen, die auf CDU-Ticket ins hessische Verfassungsgericht eingezogen ist. Aber Karin Wolski will nicht zurücktreten.

Zwingen kann sie niemand - das gebietet die Unabhängigkeit der Justiz hierzulande. Aber irgendjemand muss Karin Wolski erklären, dass ihre weitere Tätigkeit am Staatsgerichtshof nicht nur ihr schadet, sondern auch dem Ansehen des Landes und der Justiz. Es ist schon bemerkenswert, dass das bisher auch keinem ihrer Parteifreunde gelungen ist.

Im Gegenteil. In dieser Woche holte Karin Wolski per Pressemitteilung sogar zum Gegenschlag aus. Sie tat so, als gebe es nur Vorwürfe gegen ihren Mann, die man ihr anhängen wolle. Doch das stimmt nicht. Im Prozess gegen Michael Wolski ist klar geworden, dass Karin Wolski kräftig profitiert hat von den großzügigen Gaben, die ihr Mann nach den Erkenntnissen der Ermittler nicht versteuert hat. Von einer hochrangigen Juristin kann man verlangen, dass sie sich erkundigt, ob für das geschenkte Haus, das ihr plötzlich zum größten Teil gehört, Steuern bezahlt wurden.

Es gibt aber noch direktere Vorwürfe. Die Richterin hat nie erklärt, warum sie jahrelang keine Steuererklärungen abgegeben und Autos unter einer Scheinadresse angemeldet hat. Für die Bürger ist es eine Zumutung, dass eine Frau über die hessische Verfassung wacht, bei der größte Zweifel angebracht sind, ob sie es so genau nimmt mit dem Recht. Wolski sollte die Signale aus ihrer Partei hören. Ihr Rücktritt ist überfällig.

Autor:  Pitt von Bebenburg
Datum:  5 | 3 | 2010
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