Kommentar: Reine Klientelpolitik

Klar, ist es schön, dass das Gerichtsviertel in der Moritzstraße nach dem Umzug der Justizangestellten nicht verkommt. Klar, es ist auch schön, dass Wiesbaden eine Universität bekommt. Klar doch!

Aber warum muss das bitte schön zum Teil der Steuerzahler zahlen? Schließlich handelt es sich um keine öffentliche, sondern um eine private Universität. Aber die EBS bekommt für ihren Aufbau einer juristischen Fakultät nicht nur das historische Landgericht saniert, sondern auch noch eine Tiefgarage vom Land spendiert. Und die Stadt buttert auch noch munter zehn Millionen Euro zu.

Das wäre alles halb so wild, wenn die Schuldezernentin die öffentlichen Schulen - auf die die meisten Steuerzahler schließlich ihre Kinder schicken - nicht vollends verlottern ließe. Schimmel an den Wänden, aufgeplatzte Böden, undichte Fenster, einsturzgefährdete Eingänge, kaputte Toiletten und bald vermutlich nicht mal mehr ein paar Euro für Kreide - so sieht es hier aus. Erbärmlich.

Aber nicht erstaunlich. Denn die Politiker, die über die Millionen-Zuschüsse entschieden haben, die kümmern sich nicht in erster Linie um das von ihnen so viel beschworene Gemeinwohl. Nein, die sitzen in der EBS Gesellschaft Rheingau-Wiesbaden, im Gründungskuratorium Law School und im EBS-Stiftungsvorstand. Ein klarer Fall von Klientelpolitik. Bleibt abzuwarten, wie lange sich das die Eltern in Wiesbaden noch gefallen lassen.