Kommentar: Vertrauen und Kontrolle

"Demokratie baut auch auf Vertrauen auf", sagt Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) und fordert damit, das Ergebnis des Bürgerentscheids nicht zu bezweifeln. "Demokratie baut auf Kontrolle auf", sagt später ein Pressekollege.

Recht haben sie beide. Und beides - Vertrauen und Kontrolle - gebietet auch das Wahlgesetz. Bei der Auszählung müssen Politiker und Bürger den Wahlvorständen vertrauen, dass sie korrekt arbeiten. Und die Wahlvorstände, die mit jeweils acht ehrenamtlichen Bürgern besetzt sind, kontrollieren sich unter einander nach einem 16-Augen-Prinzip.

Aber reicht das bei einer so knappen Wahl? Das Ergebnis könnte mit weniger als einem Prozent der Stimmen kippen. Knapp fünf Prozent der Stimmen wurden als ungültig gewertet. Für Mathematiker liegen solche Differenzen im Bereich statistischer Unsicherheit. Eine wissenschaftlich fundierte Aussage, ob das Quorum von 25 Prozent erfüllt ist oder nicht, ist nicht möglich. Wissenschaftliche Messungen müssen sich mit gleichem Ergebnis wiederholen lassen. Doch eine Einsicht in die ungültigen Stimmzettel, gar eine zweite Auszählung wird es wohl nicht geben.

Nach den Regeln der Demokratie steht das Ergebnis fest: Das Quorum wurde verfehlt. Zweifel müssen hingenommen werden. Aber die Regeln lassen sich auch ändern. Knappe Ja-Nein-Entscheidungen ließen sich dann durch eine zweite Auszählung und genaue Prüfung der ungültigen Stimmen untermauern.