Landesverbände fordern Generationswechsel: Revolte gegen Steinmeier

Die SPD-Linke fordert nach der Rückzugsankündigung von Parteichef Müntefering eine personelle und programmatische Erneuerung. Auch Steinmeier könnte der zum Opfer fallen.

Kompletter Rückzug. Nach Franz Müntefering könnte auch Frank-Walter Steinmeier aus der SPD-Spitze ausscheiden.
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Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl streitet die SPD über Kurs und Personal. Die SPD-Linke fordert nach der Rückzugsankündigung von Parteichef Franz Müntefering eine personelle und programmatische Erneuerung. "Die SPD könnte diejenigen nach vorne bringen, die in der Lage sind, programmatische Alternativen zu entwickeln", sagte der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning, am Dienstag im Deutschlandfunk.

Der ebenfalls zum linken Parteiflügel gehörende Ottmar Schreiner sprach sich für eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz auf. "Ich hielte eine Zweier-Lösung für sinnvoller", sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der ARD.

Königsmörder? Sigmar gabriel und Klaus Wowereit drängen an die Spitze der SPD.
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"Wir haben eine Reihe von jüngeren Kräften, die jetzt auch gefordert sind, Verantwortung zu übernehmen." Zum Fraktionsvorsitzenden will sich am Dienstag der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wählen lassen. Offen ist, ob Steinmeier auch den Parteivorsitz von Müntefering übernehmen könnte und somit eine Doppelfunktion innehätte.

Schreiner forderte eine schonungslose Aufarbeitung von Versäumnissen der jüngsten Zeit. So müssten Schwachstellen der Agenda 2010 wie die Hartz IV und die Ein-Euro-Jobs grundlegend diskutiert werden. Sie seien ein Grund dafür, dass die SPD seit Jahren Probleme habe, bei den Wählern anzukommen.

Franz Müntefering - seine politische Karriere

Franz Müntefering wird vermutlich nicht mehr als SPD-Parteichef kandidieren. Wir schauen zurück auf seine politische Karriere.

Als Müntefering im Oktober 1993 sein Land Nordrhein-Westfalen bei der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister vertritt, hat er schon einige Stationen hinter sich: 1969 bis 1979 Stadtrat von Sundern (Hochsauerlandkreis), 1975 bis 1992 Bundestagsabgeordneter, von 1990 bis 1992 zudem parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Von 1996 bis 1998 bleibt Müntefering einfaches Mitglied im nordrhein-westfälischen Landtag. Zugleich ist er seit 1995 wieder auf Bundesebene aktiv: als Bundesgeschäftsführer. Hier rechts im Bild verabschiedet er den langjährigen Ministerpräsidenten Johannes Rau (Mitte). Mit dabei (von links): Oskar Lafontaine und Wolfgang Clement.

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Franz Müntefering wird vermutlich nicht mehr als SPD-Parteichef kandidieren. Wir schauen zurück auf seine politische Karriere.

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Böhning kritisierte, die SPD sei zuletzt offensichtlich "nicht sozialdemokratisch genug" gewesen. Ihr schwaches Abschneiden bei der Wahl trotz einer hohen Akzeptanz in der Bevölkerung für sozialdemokratische Inhalte wie einen Mindestlohn offenbare eine Kluft zwischen Partei und Wählern, die geschlossen werden müsse.

Der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises", Johannes Kahrs, sprach sich dagegen aus, dass Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier neben dem Fraktionsvorsitz auch das Amt des Parteichefs übernimmt. Er sagte am Dienstag im Deutschlandfunk: "Das sollte man keinem Menschen zumuten, beide Aufgaben gleichzeitig zu übernehmen."

Weder Kahrs noch Schreiner wollten sich auf Namen festlegen. "Da gibt es viele bei uns, die das könnten", sagte Kahrs. Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, forderte eine Verjüngung der Parteiführung. Auch er nannte keine Namen: "Das würde nur einen Keil in die SPD treiben."

"Der Generationenwechsel muss auch personell spürbar sein"

Fraktionsvize Joachim Poß sagte im ARD-"Morgenmagazin", der oder die künftige Parteivorsitzende müsse "führungsstark, berechenbar und belastbar" sein. Wichtig sei es jetzt, Stabilität in die SPD zu bringen.

Der erweiterte Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten sprach sich für einen personellen Neuanfang auf Bundesebene aus. Dieser sei glaubwürdig nur ohne Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück möglich, heißt es nach einem Bericht der rbb-Welle "RadioBerlin 88,8" vom Dienstag in einem internen Papier.

SPD-Landeschef Michael Müller sagte dazu im rbb-Inforadio: "Wir wollen neue Gesichter und neue Namen. Der Generationenwechsel muss jetzt auch personell spürbar sein." Geeignet dafür seien die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles, die bisherigen Bundesminister Sigmar Gabriel (Umwelt) und Olaf Scholz (Arbeit) sowie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit.

Wowereit selbst plädierte für einen entspannten Umgang mit der Linkspartei auch in der Bundespolitik. "Wir haben kategorisch erklärt, auf der Bundesebene geht es mit der Linkspartei nie und nimmer", sagte Wowereit am Montagabend in der ARD-Talksendung "Beckmann". Dies sei "wirklich eine Tabuisierung". Er plädiere dafür, dass dieses Tabu wegfällt.

Die SPD solle die Linkspartei "behandeln wie andere Parteien", sagte Wowereit. "Auch mit der FDP hätten wir in vielen Punkten keine Grundlage für eine Koalition gehabt - das haben wir aber nicht zum Tabu gemacht." Nach der "tragischen Wahlniederlage" sei es nun die dringendste Aufgabe, "die Profilschärfe der SPD herauszuarbeiten".

Nach dem Debakel kommen auch aus der bayerischen SPD-Spitze nun Forderungen nach einer Verjüngung der Führungsriege der Bundespartei. Generalsekretärin Natascha Kohnen sagte am Dienstag der Sendung Bayern2 Radiowelt, die SPD müsse "über einen Generationenwechsel nachdenken". In Bayern sei dies bereits geschehen. Eine künftige Zusammenarbeit mit der Linkspartei schließt Kohnen ausdrücklich nicht aus: "Das wird im Prinzip von der Linkspartei abhängen, wie sie sich weiter entwickelt." (dpa/afp/ddp)

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