Leitartikel: Die innere Grenze Europas

Ja, es gibt sie: die kleinen und großen Sieger dieser Europawahl. Man muss in Deutschland die FDP dazu zählen. Gleiches gilt für die Grünen, wenn man es gut mit ihnen meint. Oder für die Torys in Großbritannien, die vom Desaster des Gordon Brown profitieren.

Und es gibt die Enttäuschten und Enttäuschenden. Allen voran die SPD, die trotz (oder wegen) Frank-Walter Steinmeier ganz unten im historischen Tief verharrt. Die nicht einmal in der Wirtschaftskrise als Rettungsanker wahrgenommen wird und noch schlechter dasteht als zu Zeiten der Hartz-Reformen. Und die CDU, deren Experiment eines simplen Angela-Merkel-Wahlkampfes nicht geglückt ist. Unterm Strich hat diese Wahl aber vor allem einen ganz großen Verlierer: Europa.

Nicht einmal jeder zweite Europäer hat bei dieser Wahl seine Stimme abgegeben. Auch in Deutschland bilden die Nichtwähler die stärkste Kraft. Für viele Analysten war das am Sonntag und ist das am Montag nicht das bestimmende Thema. Wir haben uns daran gewöhnt. Und doch sollten wir diese Verweigerung ernst nehmen.

Es muss uns sorgen, dass der Ort, an dem die meisten Gesetze des Kontinents gemacht werden, in den Köpfen seiner Bürger keine Rolle spielt. Und dass die Abgeordneten, die über diese Gesetze entscheiden, nicht die Herzen der Menschen erreichen. Es sollte uns ärgern, dass die meisten Wähler die Spitzenkandidaten der Parteien auf der Straße nicht erkennen würden.

Man darf diese Wahlenthaltung nicht einfach mit Desinteresse erklären. Auch gibt es historische Gründe und systembedingte - vor allem aber gibt es politische. Und für die tragen die Parteien und ihre Spitzen selbst die Verantwortung.

Die Geschichte etwa erklärt uns schnell, warum die Osteuropäer die Wahlmuffel Europas sind. Weil Wahlen in diesen Ländern über Jahrzehnte hinweg keine attraktive Veranstaltung waren und es in den 20 Jahren seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht geworden sind. Dazu kommt, dass die Demokratie in Europa eine, freundlich formuliert, überaus indirekte ist, die es selbst dem hochmotivierten Wähler schwer macht. Er kann zwar sein Parlament direkt wählen, aber auf seine EU-Regierung hat er keinen Einfluss. Darüber bestimmen Merkel und Brown, die wiederum gar nicht zur Wahl standen.

Hauptgrund für die Europaferne ist der Umgang der nationalen Politik mit der EU, in dem sich eine beharrliche Feigheit mit einer beachtlichen Unehrlichkeit paart. Beides zeigt sich regelmäßig bei der Verteilung von Lob und Tadel. Gelingt etwas in Europa, dann waren’s die heimischen Regierungen, die beim Gipfel die nationalen Interessen verteidigten. Gehen die Dinge schief, dann war es Europa, dieses schwer greifbare und überaus nervige Gebilde, zu dem man irgendwie gehören muss, ohne wirklich etwas dafür zu können.

Zu bestaunen war dieses Ritual auch am Abend der Europawahl. Wieder einmal ist - auch in den ersten Stellungnahmen Steinmeiers - Europa mit schuld an der niedrigen Wahlbeteiligung und verantwortlich für die schlechte Mobilisierung der eigenen Klientel. Dem (gefühlten) Sieger hingegen gilt die Europawahl vor allem als Fingerzeig für die Bundestagswahl, also als Etappe auf dem Weg zu Schwarz-Gelb.

Der Erfolg mag zunächst noch dem europäischen Spitzenkandidaten wie etwa der Liberalen Silvana Koch-Mehrin zugerechnet worden sein. In den kommenden Tagen aber wird er zum Verdienst von Guido Westerwelle erklärt, dem Frontmann für die Bundestagswahl. Von Europa im Allgemeinen und Europapolitik im Besonderen ist dann mit Sicherheit nicht mehr die Rede.

Dass Europa der Politik selbst nur in den Kampagnen vor der Europawahl ans Herz wächst, erkennt nun wirklich jeder Wahlberechtigte. Er darf sich zudem beleidigt fühlen, wenn er mit zumeist lieblosen Slogans und Fernsehspots von außergewöhnlicher Einfallslosigkeit an die Urne getrieben werden soll. Und er hat nun mit seiner Wahlenthaltung alle auf einmal bestraft, Sieger wie Verlierer: die Parteien, ihre Spitzenkandidaten, Merkel, Steinmeier, Pöttering, Schulz - und Europa.

Es ist am bitteren Ende diese Haltung der Politik, die die unsichtbare Grenze zwischen Europa und seinem Bürger betoniert. Die es nicht zulässt, dass beide einander näher kommen, dass sie zueinander finden. Und die es Populisten leichter macht als bei jeder anderen Wahl. Wir sind diesem Phänomen bislang noch entgangen. Unsere Nachbarn in Österreich und den Niederlanden haben weniger Glück.