Leitartikel: Neuwahl, jetzt

In Hessen blickt die SPD auf einen Scherbenhaufen, von Berlin aus sieht das nicht anders aus. Die SPD-Spitze, die alte wie die neue, hat sich erst von Ypsilanti distanziert, dann hat sie sie toleriert. Zuletzt haben Müntefering und Steinmeier hoffen müssen, die Wahl würde gutgehen. Das wäre das kleinere Übel gewesen. Insofern ist es gestern nicht nur für Ypsilanti und die Hessen-SPD schiefgegangen, sondern für die Partei insgesamt.

Das Beispiel Hessen zeigt, dass die Sozialdemokratie nicht darum herumkommt, ihr künftiges Verhältnis zur Linkspartei klar und berechenbar zu definieren. Auf Bundesebene ein klares Nein zu formulieren, auf Landesebene das Gegenteil zu praktizieren, wie soll das gehen? Es kann ja in den nächsten Monaten passieren, dass die SPD nicht in Hessen, aber in Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland und sogar in Nordrhein-Westfalen Regierungen bilden könnte, aber nur mit der Linken. Diese Machtperspektive vor der Wahl auszuschließen und sie nach der Wahl dann doch zu entdecken, geht nach den hessischen Erfahrungen nicht mehr. Soll die Partei andererseits auf diese Machtperspektiven komplett verzichten? Wenn sie es tut, entscheidet sie sich auf Landesebene langfristig für die Opposition. Wenn sie in den Ländern nicht verzichtet, ist sie auf der Bundesebene unglaubwürdig. Die Menschen spüren den Widerspruch und die Inkonsequenz, die hinter dieser "Strategie" stecken, die in Wahrheit keine ist.

In den vergangenen Wochen sah es so aus, als könnte sich die SPD als Regierungspartei wieder neu finden. Münteferings Rückkehr an die Parteispitze und Steinmeiers Nominierung zum Kanzlerkandidaten schienen nach vielen tristen Monaten die Wende in der Wählergunst noch nicht herbeizuführen, aber wenigstens wieder möglich zu machen. Und angesichts des weltweiten Bankencrashs konnte sich der SPD-Finanzminister Peer Steinbrück überzeugend als Krisenmanager profilieren. Der Zusammenbruch eines exzessiven Kapitalismus trieb die neoliberalen Ideologen in die Defensive. Und die große Koalition, die den Sozialdemokraten schon zum Verhängnis zu werden drohte, zeigte sich unverhofft in der Lage, große Probleme zu lösen. Schließlich sank die Zahl der Arbeitslosen unter drei Millionen, trotz absehbarer Konjunkturkrise. Das alles müsste eigentlich der SPD zugutekommen, diese neue Lage könnte ihr helfen, die jahrelange selbstzerstörerische Debatte über Schröders Reformen im Allgemeinen und Hartz IV im Besonderen hinter sich zu lassen.

Aber nun sind die alten ideologischen Probleme erst einmal wieder da. Und vor allem ist die Krise wieder da. Die Republik blickt nach Hessen und sieht ein gescheitertes Experiment, eine gescheiterte Kandidatin, eine gescheiterte Partei. Die Wand steht noch, und die SPD steht ratlos davor.