Leitartikel: Neuwahl, jetzt

Ja, der Kurt, der hat es geahnt. Kurt Beck, gescheiterter Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei, wies frühzeitig darauf hin, dass es keinen Zweck habe, zweimal mit dem Kopf gegen dieselbe Wand zu laufen. Weil die Wand härter ist als der Kopf. Andrea Ypsilanti wollte das nicht wahrhaben. Sie wollte mit dem Kopf durch die Wand. Heute, 12.30 Uhr, sah ihre Lebensplanung die Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin vor. Der Plan ist gescheitert, zum zweiten Mal. Diesmal endgültig. Die Sozialdemokratin aus Rüsselsheim hätte zur Hoffnungsträgerin einer neuen, sich nach links öffnenden SPD werden können, im Erfolgsfall. Nun ist sie erledigt. Die Politik geht mit Verlierern erbarmungslos um. Auch mit Andrea Ypsilanti.

Die Wand, die härter war als ihr Wille und ihr Kopf, ist die politische Realität. Zwar hat es die Kandidatin in den vergangenen Wochen geschafft, eine Koalition mit den Grünen zu schmieden. Sie hat es auch geschafft, die Linke auf ihre Seite zu ziehen. Und ihre eigene Partei wollte in ihrer großen Mehrheit - wir reden über 95 Prozent und mehr - den Machtwechsel, sie wollte Roland Koch stürzen, unter allen Umständen. Zur politischen Realität aber gehört nicht nur die Mehrheit, sondern auch die Minderheit und sei sie auch klein. Ypsilanti hat das komplizierte Innenleben der SPD offenkundig nur noch selektiv wahrgenommen. Sie hat nicht mehr zur Kenntnis genommen, dass es auch in der linken Hessen-SPD Leute gibt, die nichts, aber auch gar nichts mit Lafontaines Genossen zu tun haben wollen, die eine Minderheitsregierung von vornherein für instabil halten, für die der Ausbau des Frankfurter Flughafens höchste landespolitische Priorität hat.

Andrea Ypsilanti hat diese Minderheit, die sich um ihren Parteifeind Jürgen Walter gruppierte, nicht ernst genommen. Sie hat ihre skeptischen Bemerkungen gehört, aber nicht zugehört. Sie wollte sich über die innerparteilichen Gegner hinwegsetzen. Mehr noch, sie hat sie gedemütigt, vor allem mit der geplanten Berufung des Öko-Fundamentalisten Hermann Scheer zum Wirtschaftsminister. So kann agieren, wer Macht und Mehrheit sicher hat. Andrea Ypsilanti hatte keine Mehrheit sicher, sie war auf jeden einzelnen Abgeordneten angewiesen. Also musste sie auch alle gewinnen, nicht nur fast alle. Am Ende hat sie - wie im ersten Anlauf direkt nach der Wahl - wieder die Regeln des politischen Handwerks außer Acht gelassen. Daran ist sie letztlich gescheitert.

Und nun? Nun bleibt Roland Koch erst einmal Ministerpräsident, geschäftsführend und seinerseits ohne Mehrheit, wie bisher auch. So kann es nicht auf Dauer sein. Koch braucht einen Haushaltsplan für das nächste Jahr. Aber die CDU allein kann ihn nicht beschließen, auch nicht zusammen mit der FDP. Dass die Grünen jetzt umschwenken und sich nach dem Ypsilanti-Debakel doch noch auf eine Jamaika-Koalition mit Schwarz und Gelb einlassen, darf man ausschließen. Es käme einem politischem Selbstmord gleich. Koch könnte - das ist seit gestern neu - versuchen, sich seine Mehrheiten bei den vier SPD-Abgeordneten zu sichern, die aus ihrer Fraktion austreten. Also eine von sozialdemokratischen Abweichlern tolerierte Minderheitsregierung Koch? Vor der Wahl hatten die Hessen alle möglichen Regierungsoptionen vor Augen, aber diese ganz sicher nicht. Legal wäre eine solche Regierung, demokratisch legitimiert wäre sie nicht. Die vier SPD-Abgeordneten haben im Übrigen gestern deutlich gemacht, dass dies für sie keine ernstzunehmende Option ist.

Also gilt, was eigentlich schon am Wahlabend des 27. Januar galt: Koch hat keine Mehrheit, Ypsilanti hat keine Mehrheit, weder CDU noch SPD können eine stabile Regierung bilden. Die Lage ist so verfahren, dass es nur einen Ausweg gibt: Neuwahl. Das ist jetzt eine Frage des politischen Anstands geworden, unabhängig von allen taktischen Fragen. Es darf keine Rolle mehr spielen, ob die Neuwahl Koch nützt (was aus heutiger Sicht wahrscheinlich ist) oder der Linken und wie die SPD daraus hervorgeht. Die hessischen Wähler haben, nachdem die Parteien gescheitert sind, das moralische und politische Recht, selbst zu Wort zu kommen, so bald wie möglich. Nur so kann Hessen aus der Krise kommen.

Wie die hessische SPD aus der Krise kommen kann, ist eine andere Frage. Vieles ist möglich, bis hin zur Spaltung der Partei. Es ist nicht auszuschließen, dass die empörte Mehrheit die vier Abweichler aus der Partei werfen will, vielleicht werfen wird. Ein Wort zu den Abweichlern: Ihr Gewissenskonflikt ist ernst zu nehmen, aber auch ihr schlechtes Gewissen war gestern unverkennbar. Denn sie haben sich dilettantisch verhalten. Sie hatten acht Monate Zeit, ihr Veto gegen den Kurs der Mehrheit und der Spitzenkandidatin zu Protokoll zu geben, so wie es Dagmar Metzger frühzeitig getan hat. Stattdessen haben die anderen drei gewartet, bis zum letzten Tag. Das ist nicht akzeptabel, das ist stillos und illoyal gegenüber der Partei. Sie haben damit aus der Krise ein Fiasko gemacht.

Ypsilanti ist jetzt bestenfalls noch eine Übergangs-Chefin der hessischen SPD. Die Mehrheit aus Partei und Fraktion wird sie nicht einfach fallenlassen, denn schließlich war sie politisch und emotional die Kandidatin eben dieser Mehrheit. Aber andererseits ist sie die Frau, die es in zwei Anläufen nicht geschafft hat, ihren politischen Wortbruch - niemals mit der Linken! - durch einen Triumph über Roland Koch nachträglich zu sanktionieren. Sie ist nun nur noch die Verliererin, mit der die Partei nicht in den nächsten Wahlkampf ziehen kann, ohne eine weitere Katastrophe zu riskieren. Will die hessische SPD sich nicht auf lange Sicht von allen Regierungsperspektiven verabschieden, braucht sie eine Integrationsfigur, die wieder zusammenführt, was heute nicht mehr zusammenpasst. Einen Hans Eichel oder eine Heidemarie Wieczorek-Zeul, die Erfahrung und Autorität mitbringen, um der Partei die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Das wird ohnehin ein langer und mühsamer Prozess.