Leitartikel: Unterm Pleitegeier

Wie stark sich unser politisches System verändert hat, werden spätere Historiker wohl genauer ermessen. Für Zeitgenossen bleiben die gewaltigen Verschiebungen oft verborgen hinter der vermeintlich unveränderlichen Normalität eines Wahlabends. Nur gelegentlich fällt ein Schlaglicht auf die Tatsache, dass es das, worüber die Politiker reden, in dieser Form so gut wie gar nicht mehr gibt. So auch am Abend der Europawahl: Plötzlich nahm einer das Wort "Stammwähler" in den Mund, und das auch noch im Zusammenhang mit der ehemaligen "Arbeiterpartei" SPD. Arbeiterpartei? Stammwähler? Lang, sehr lang ist's her.

Für die Sozialdemokraten wird die Sonne nicht nur deshalb wieder scheinen, weil Franz Müntefering im Walde pfeift. Der Vorsitzende vermutet - jedenfalls sagt er das - unter den Nichtwählern, die in Sachen Europa leider die satte Mehrheit hatten, ganz viele Sympathisanten der SPD. Die müsse man nur "mobilisieren" bis zur Bundestagswahl. Richtig daran ist, dass die Beteiligung dann höher sein wird. Für die Vermutung aber, dass Millionen Herzen heimlich im SPD-Takt schlagen, gibt es keinen Beleg. Es sei denn, man glaubt, es sei alles wie früher, als die Rotwähler geschlossen zur Urne marschierten, wenn es ums Ganze ging.

Die Zeiten gehen zu Ende, in denen es so etwas wie feste Stammwählerschaften gab. Dieser Befund trifft in Deutschland nicht nur auf die SPD und in Europa nicht nur auf Deutschland zu. Der Wahlausgang ist so gut wie nirgends mit dem Kampf zwischen politischen Grundhaltungen oder geschlossenen Weltbildern zu erklären. Auch nicht, oder so gut wie nicht, mit ideologischen Neigungen bestimmter Milieus. Keineswegs wählen Arbeiter automatisch links. Keineswegs profitieren die Linken von der Krise des Kapitalismus. Und jene, deren Politik das zerstörerische Wirken der Finanzmarkt-Profiteure noch begünstigte, werden keineswegs überall abgestraft. Im Gegenteil: Man traut ihnen hier und dort die größte Kompetenz zu, die Trümmer ihres Tuns wieder wegzuräumen - zum Beispiel in Deutschland.

Gewählt (oder gerade nicht) wird längst nicht mehr vor allem ideologisch, sondern eher situativ. Regierungen verlieren, weil sie regieren. Ein-Punkt-Parteien wie die (Internet-)Piraten feiern überraschende Erfolge. Nationalisten und Rassisten profitieren von der Sehnsucht nach überschaubaren, einheitlichen Verhältnissen. Aber auch Grüne und Liberale, die sich beide mit unterschiedlichen Akzenten an die mobilen, international orientierten "Eliten" richten, sehen in Europa gut aus.

Wer sieht, wie zum Beispiel den Österreichern oder Italienern die Trümmer des hergebrachten Parteiensystems um die Ohren fliegen, kann sich beim Blick auf Deutschland nur wundern: Auch bei uns bleibt nichts, wie es war. Doch die alte Ordnung implodiert so langsam und leise, dass es kaum einer richtig merkt. Das deutsche Parteiensystem befindet sich in einer sehr geordneten Insolvenz. Aber pleite ist es doch.

Dass es die SPD bisher am härtesten beutelt, hat Gründe. Sie hat sich von Gerhard Schröders historischem Fehler bis heute nicht erholt. Damals versuchte sie die Befreiung aus überkommener Programmatik, indem sie die soziale Frage mit dem Handwerkszeug der politischen Konkurrenz "beantwortete". Ihren sozialen Anspruch neu zu formulieren und zugleich zu wahren - das ist ihr nicht gelungen. Und es wird ihr nicht helfen, wenn sie den falschen Begriff von Modernität, dem sie zur Hochzeit des Neoliberalismus erlag, mit Müntefering'scher Arbeiterrhetorik kaschiert.

Dieser Befund trifft mit Abwandlungen auch für ein "linkes Projekt" im Ganzen zu. Große Teile der Linkspartei wetteifern mit der SPD um eine Rettungs-Routine, die auch gescheiterten Milliardären Steuergeld hinterherzuwerfen droht. Die Grünen verfügen programmatisch über gute sozialstaatliche Ansätze, dürften aber mit abnehmender Kraft der SPD zu neuen Fluchtbewegungen Richtung Union tendieren.

Die neue Unübersichtlichkeit eröffnet also, das ist nach dieser Wahl noch wahrscheinlicher als davor, nur zwei sehr übersichtliche Wege: Entweder es reicht für Schwarz-Gelb, oder die SPD rettet sich in die große Koalition, Teil zwei. In beiden Fällen würde das Gewohnte mehr oder weniger verwaltet, als hätte es die Systemkrise nicht gegeben. Viele Menschen werden es mit Fassung tragen. Viele aber werden sich weiter abwenden von allen Parteien, weil sie sehen: Wieder einmal haben die sich gerettet - in die Politik von gestern.