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29. August 2008

Leitartikel: Ypsilantis letzte Chance

 Von STEPHAN HEBEL
Stephan Hebel ist Mitglied der Chefredaktion der Frankfurter Rundschau. Foto: FR

Wer zweifelt, ob die Hessin das Risiko Rot-Grün-Rot jetzt wagen sollte, hat Gründe. Das Projekt "Linke Mehrheit" ist zu wichtig, um es an ihr scheitern zu lassen. Aber auch, um es aufzugeben.

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Kneipen-Erlebnisse haben im Leitartikel eigentlich nichts zu suchen, aber wir machen heute eine Ausnahme: Frankfurt am Donnerstagabend, Leserin trifft Redakteur, die Frankfurter Rundschau mit dem Titel "Hessen sagt Nein" haben beide in der Tasche. Die Fragen der Leserin: In wessen Auftrag macht ihr so was? Was soll die Kampagne gegen Ypsilanti und Rot-Grün-Rot? Wollt ihr lieber Koch? Wenn die Umfrage-Ergebnisse für Ypsilanti schon so negativ sind - warum macht ihr sie dann nicht kleiner?

Dieser Text ist nicht dazu da, redaktionelle Entscheidungen zu begründen. Es darf hier allerdings eine Anmerkung nicht fehlen, die mit dem Thema selbst mindestens ebenso viel zu tun hat wie mit seiner journalistischen Bearbeitung: Ja, für Ypsilantis Projekt der "linken Mehrheit" gibt es sehr gute Gründe. Nicht nur für Hessen wäre es gut, wenn Bündnisse jenseits einer CDU-Beteiligung zur realistischen Alternative würden.

Der Bildung, der sozialen Gerechtigkeit, der Umwelt wäre eine solche Konstellation irgendwann selbst im Bund nicht zum Schaden - und selbst die Wirtschaft ginge nicht unter, wenn ein solches Bündnis verantwortungsvoll agierte.

Aber gerade wer es so sieht, sollte den Gegenwind nicht ignorieren. Wer den Wechsel will, sollte die Warnzeichen, dass er scheitern könnte, besonders gewissenhaft zur Kenntnis nehmen und nicht als böswilliges Konstrukt der Gegenseite abtun. Auch Schlagzeilen sind nicht deshalb falsch, weil ihr Inhalt manchmal wehtut.

Ja, es gibt - in Union und FDP, in Teilen der Bundes-SPD, aber auch in einigen Medien - politisches Trommelfeuer gegen Ypsilanti, und hier und da nimmt es kampagnenhafte Züge an. Aber sind etwa alle, die das Duldungs-Experiment der Hessin jetzt ablehnen - und das waren in der Forsa-Umfrage selbst unter SPD-Anhängern 54 Prozent -, willfährige oder willenlose Opfer dieser Kampagnen? Könnte es nicht sein, dass viele von ihnen das Projekt wollen, aber nicht eine Durchführung, die so kläglich scheitern könnte, dass sie dauerhaft schadet - auch im Bund?

Manche wird es besonders stören, dass die Partner in spe keine Koalition anstreben. Das Duldungs-Modell räumt einem von drei Partnern, der Linken, ein Übermaß an Macht ein, weil nicht mal ein Koalitionsvertrag sie am Ausscheren zum beliebigen Zeitpunkt hindern würde. Genau deshalb hat Ypsilantis Kurs an der SPD-Spitze schon den Wunsch wachsen lassen, es solle wenigstens eine richtige Koalition werden. Warum der Linken nicht diesen Test auf Zuverlässigkeit zumuten?

Die Skeptiker sprechen also nichts anderes aus als die Tatsache, dass Andrea Ypsilanti Chancen und Risiken in einem Maß auf ihren Schultern trägt, das weit über die Bedeutung Hessens reicht. Umso mehr muss das bisher gescheiterte Management des Projekts Rot-Grün-Rot alle verbittern, die den Wechsel wollen.

Wer jetzt nicht mehr glaubt, dass es gutgehen kann, und dies in Umfragen oder anderswo auch sagt, der muss kein Koch-Freund sein. Er könnte gar den Abbruch des Experiments in Hessen fordern, um es langfristig nicht zu gefährden. Und tatsächlich würde Ypsilantis Scheitern die Normalisierung linker Mehrheiten wahrscheinlich fatal behindern. Die derzeit wichtigste Verfechterin des Experiments wäre endgültig diskreditiert und damit womöglich das Modell selbst, inklusive der SPD-Linken.

So nachvollziehbar also das negative Umfrage-Ergebnis dieser Woche ist - ein zwingendes Argument dafür, Rot-Grün-Rot jetzt aufzugeben, ist es dennoch nicht. Diejenigen, die fürs Weitermachen argumentieren, haben - bei allem Verständnis für die Zweifler - sogar auf lange Sicht die besseren Argumente.

Das neu aufgestellte Parteiensystem erzwingt ohnehin irgendwann die Einbindung der (vom Lafontaine’schen Populismus hoffentlich bald befreiten) Linkspartei. Dass das so ist, hat mit denjenigen aus der Agenda-SPD, die es jetzt beklagen, einiges zu tun. Und ihre Behauptung, die Normalisierung linker Mehrheiten würde die SPD auf jeden Fall beschädigen, ist eine durch nichts belegte Ablenkung von den nachhaltigen Schäden, die Schröders Politik der Partei zufügte.

Eine Chance sollte Andrea Ypsilanti also noch haben, in Hessen eine Regierung unter ihrer Führung zu installieren. Auch viele von denen, die jetzt wegen des hohen Risikos und der bisherigen Fehler abraten, würden, wäre sie erfolgreich, wegen der realen politischen Fortschritte "zurückkommen". Denn Fans von Roland Koch sind sie sicher nicht alle geworden.

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