Live-Blog: Hebel guckt Wahl

+++20:18+++ Steinmeier in der Berliner Runde: Man muss ihm lassen, dass er einen Teil der Wahrheit sagt: Der SPD sind viele davongelaufen, die ihr eigentlich zugeneigt "sind - oder waren". Ist schon richtig, die Enttäuschung über die SPD hat nicht nur, nicht mal vor allem direkt Schwarz-Gelb genutzt, sondern die Wahlenthaltung gesteigert, von der Schwarz-Gelb dann indirekt profitierte. Was Steinmeier nicht erwähnt, ist zweierlei. Erstens sind fast ebenso viele Wähler zur Linkspartei abgewandert wie in die Enthaltung. Zweitens: Für die Wiedergewinnung eines großen Teils könnte es bald zu spät sein. Es beißt die Maus keinen Faden ab: Eine Restchance, die Enttäuschten wiederzugewinnen, hat die SPD nur, wenn sie - in modernisierter Form - die Inhalte zurückholt, die sie seit Schröder aufgegeben hat. Die Wähler sind nicht aus Chuzpe gegangen. Sie sind mit den Inhalten gegangen, die sie - zum Teil zu recht, zum Teil zu unrecht - bei der Linkspartei wiederzufinden glauben.

Eben weist Trittin noch auf etwas Wichtiges hin: "Im Mai werden wir Herrn Rüttgers abwählen." Da das die Grünen nicht ganz allein schaffen werden, meint er wohl eine linke Mehrheit. Die SPD wird sich beeilen müssen mit der Erneuerung.

Ich verlasse die Berliner Runde und mein kleines Live-Blog. Trotz allem: Gute Nacht dann auch!

+++20:07+++ Manchmal träume ich, diese ganzen Prozentzahlen hätte in Wirklichkeit der Herr Schönenborn erfunden. Der verkündet sie immer so schön, als gehörten sie ihm. Aber dann wache ich auf und bin in der Wirklichkeit.

+++19:59+++ Schnell vor der Tagesschau eine kurze Antwort an Dr. Frick (Kommentar #5): Ja, das Ypsilanti-Desaster hat eine Menge mit dem Niedergang der SPD zu tun, das glaube ich auch. Ich denke allerdings, man kann nicht einfach sagen (was Sie auch nicht tun), dass Ypsilantis Experiment und sein Scheitern der SPD schadete. Es war auch umgekehrt: Die Bundes-SPD schadete dem rot-rot-grünen Experiment in Hessen mindestens ebenso: Die Tatsache, dass es gegen teils leise, teils laute Gegenpropaganda aus der Partei stand, hat das Scheitern ganz sicher begünstigt und die Abweichler ermutigt. Ob "die Menschen", die ja immerhin eine rot-rot-grüne Mehrheit zustande kommen ließen, das gebrochene Versprechen Ypsilantis, nicht mit den Linken zu gehen, wirklich so übel genommen hätten, wenn diese Mehrheit heute regieren würde? Es könnte ja auch sein, dass der Schaden kleiner gewesen wäre, hätte man das Experiment in den eigenen Reihen nicht derart hintertrieben.

+++19:50+++ Es ist immer mal ganz gut, statt der in Verstellungskunst begabteren Nummer 1 einen der Kofferträger zu hören. Dirk Niebel (FDP) sagt: "Der Staat hat in den vergangenen Jahren kein Einnahmenproblem gehabt, sondern ein Ausgabenproblem." Niebels Chef wird wissen, wie er das in den Koalitionsverhandlungen durchdekliniert. Die Bankenrettung fand Westerwelle bekanntlich wichtig. Die Opel-Rettung falsch. Und seine im Wahlkampf hinter Floskeln versteckten Sozialabbau-Pläne wird er gegenüber Merkel wieder ins Deutsche übersetzen. Ungefähr nach der Logik: Arbeit ist die beste Sozialpolitik. Arbeit muss billig sein, sonst will der Unternehmer nicht. Arbeit ist billig, wenn man Sozialbeiträge senkt. Wer Sozialbeiträge senkt, senkt Sozialleistungen. Wer ein bisschen Vermögen hat, darf es behalten, auch bei Hartz IV. Aber hat jemand die Leistungen garantiert? Wem das zu einfach klingt. Genau so tickt die FDP, ich kanns nicht klüger machen als es ist.

+++19:33+++ Ganz toll Moderator Gert-Joachim von Fallois von Phoenix. Was er ein "Interview" mit Frau Merkel nennen würde, enthält zweimal den Satz "Das sei Ihnen gegönnt" und am Schluss die zwingende Interpretation, die Pofalla nicht besser könnte: "Man kann sie eigentlich nur mit Kiesinger vergleichen. Der hat es nach der Großen Koalition nicht geschafft, sie hat es geschafft." (Der Namenswitz sei bitte entschuldigt: Gert-Joachim von Pofallois.) Übrigens hatte es Kiesinger mit Willy Brandt zu tun.

+++19:25+++ Auf Phoenix sehe ich meinen sehr geschätzten Kollegen und ehemaligen Chefredakteur Wolfgang Storz. Schlitzohr, das er ist, tut er so, als hätte Angela Merkel alles, was sie in der großen Koalition tat, aus Überzeugung getan, von Opel-Rettung bis Zustimmung zur Börsen-Transaktionssteuer. Und deshalb, sagt Wolfgang Storz, werden die Koalitionsverhandlungen mit der FDP natürlich "sehr schwer". Jeder, der zuhört, weiß: Sie wird sich schon nicht verkämpfen für die vernünftigen Elemente, für die sie mit der SPD eben auch zu stehen hatte.

+++19:13+++ Was Renate Künast und Jürgen Trittin trotz Rekord-Ergebnisses so betreten dreinschauen lässt, das treibt mich schon auch um. Es gab, sozusagen, zwei schwarz-gelbe Optionen, wenn man es von links aus betrachtet. Ein klares Ergebnis, das die SPD zunächst lähmt und den grünen wie linken Zugewinnern nichts nutzt. Das haben wir jetzt. Die andere Option war Schwarz-Gelb in sehr knapp, mit einem SPD-Ergebnis, das der größten Oppositionspartei wenigstens einen Rest von Selbstachtung und Kampfkraft gelassen hätte. Die "rot-rot-grüne Opposition", nach der jetzt viele Fernseh-Journalisten fragen, hätte sich dann als realistische Option für 2013 - oder gar früher - formieren können, und das hätte auch der mittige Herr Steinmeier nicht verhindern können. Nicht ganz unmöglich, dass es zwischen einer starken Linkspartei und einer schwachen SPD Scharmützel statt Annäherung geben wird. Nicht ganz unmöglich auch, dass die Grünen dem "linken Lager" schon abhanden kommen, bevor es je wirksam werden konnte, weil sie vor der unsichern Option in schwarz-grüne oder jamaikanische Fantasien flüchten. Es wird außerparlamentarisch eine Menge passieren müssen, damit denjenigen, die die politische Alternative zu Schwarz-Gelb zu formen hätten, dies auch tun.

+++19:03+++ So, jetzt lässt sich Angela Merkel für eines der schlechtesten Nachkriegs-Ergebnisse feiern. Aber auch sie muss den eigenen Mundwinkeln aufhelfen, während sie sagt: "Nicht nur Sie sind glücklich, ich bin es auch." Sie weiß sehr genau, dass der in der großen Koalition praktizierte Abschied von Teilen des Merkelschen Neoliberalismus von 2005 erst jetzt auf die Probe gestellt wird. Die von vielen meiner Kollegen leider gepflegte Floskel von der "Sozialdemokratisierung" der Union hat es nie gegeben. Aber welche Grenzen werden bei Merkel fallen, wenn die zu übernatürlicher Größe aufgeblasene FDP Druck macht? Was gilt der Satz, "dass ich die Bundeskanzlerin aller Deutschen sein möchte"? Kündigungsschutz? Mindestlohn? Steuergerechtigkeit? (Die ist ohnehin passé, nachdem die gerechtere Belastung der Bestverdiener und Vermögensbeitzer vom Tisch ist). Wir werden genau schauen müssen, was hinter der Konsenssoße an Verschärfung - zumindest aber Nicht-Linderung - gesellschaftlicher Spaltungen vorbereitet wird. Und, verehrte "Kanzlerin aller Deutschen": Was ist mit den längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken, die die Mehrheit klar ablehnt?

+++18:57+++ Was treibt Steinmeier dazu, im Amt zu bleiben? Müntefering nuschelt in seiner boulevardgerecht geschnittenen Stakkato-Sprache die Begründung in den Saal: "Wir sollten alle miteinander dafür sorgen, dass wir zusammenbleiben." Ins halbwegs Politische übersetzt: Nicht die Übernahme von Verantwortung, die bei diesem Ergebnis zwingend Rücktritt hieße, zählt. Es zählt "Geschlossenheit", wie er sie versteht: Steinmeier und Münte sind der Doppel-Deckel, der den Dampf im Topf hält, wiederum politisch gesagt: der die echte und aufrichtige Auseinandersetzung über Fehler und Strategie der Partei unterbindet. Auch für die SPD, erst recht aber für eine Demokratie, die politische Alternativen braucht, kann man nur hoffen, dass das nicht "gut" geht. Mal sehen, wer zuerst den Mut zeigt, dagegen aufzustehen in der SPD. Bei Steinmeier glaube ich sogar, dass er daran glaubt, auf diese Weise seiner Verantwortung gerecht zu werden. Aber es bleibt eine weitere schwere Sünde an der Sozialdemokratie. Sie wird ihre Identität nicht wieder finden, wenn sie sie nicht ohne Rücksicht sucht.

+++18:44 +++ Vor Steinmeier war kurz Renate Künast zu sehen. Zwischen optimistischer Kampfrhetorik "...sehen wir als Arbeitsauftrag, um..." und tief enttäuschten, fast verkrampften Zügen lagen Welten. Man sieht: Die Grünen hätten es gern gehabt, wenn es etwas unübersichtlicher geworden wäre. Und sie haben in einer Hinsicht recht: Die offensichtliche Klarheit der schwarz-gelben Mehrheit erstickt jede Debatte über alternative Konstellationen im Keim.

+++ 18:41 +++ "...werde ich aus der Verantwortung nicht fliehen", sagt Steinmeier. Und beansprucht die Oppositionsführer-Rolle. Ich verstehe ja, dass die Leute klatschen. Vielleicht fällt ihnen aber doch bald ein, dass mit dem noch so netten Architekten einer kläglich gescheiterten Strategie der Neuanfang nicht gerade glaubwürdig zu vermitteln sein wird.

+++ 18:39 +++ Das Selbstlob, die SPD habe elf Jahre lang zur Modernisierung Deutschlands beigetragen, beantwortet die Basis mit eisigem Schweigen.

+++ 18:37 +++ Steinmeier fällt das Duzen der Genossinnen und Genossen immer noch schwer, ihm rutschen ständig die "Damen und Herren" raus.

+++ 18:35 +++ Steinmeier im Willy-Brandt-Haus. Er redet von "Medien, die das Ergebnis schon vorweggegeben haben". Vorweggegeben? Schöner Lapsus. Das schwebt zwischen dem Vorwurf "vorgegeben", also verschuldet (sind die Wähler so doof?), oder "vorweggenommen", womit er übrigens teilweise recht hätte. Nur dass die schlechtesten Prognosen dann halt auch eintrafen. Allerdings bedankt er sich nicht ganz unsympathisch: Ein Hauch von Abschied klingt mit. Wir werdens gleich sehen.

+++ 18:33 +++ Schönenborn zeigt einen demoskopischen Beweis für die These vom Sündenfall Hartz IV: Zwei Drittel sagen, dass die SPD mit Hartz IV und Rente mit 67 ihren, wie Wulff sagen würde, "Markenkern" verloren hat. Ich erinnere mich gut an Diskussionen vor kaum einem Jahr, als ich mit dieser These auf erbitterten Widerspruch gestoßen bin. Unter anderem bei den Kollegen, die jetzt gerade dabei sind, dieselbe Aussage wie eine Neuigkeit unter die Leute zu bringen.

+++ 18:25 +++ Das ZDF hat die lieben Kollegen Helmut Markwort (Focus) und Giovanni di Lorenzo am Tisch. Ach, so klug möchte ich auch mal sein! Di Lorenzo: "Die FDP hat klar Kurs gehalten." Das genau ist das Problem. "Klare Interessenpolitik" habe sie betrieben, sagt der "Zeit"-Chef noch. Auch das ist das Problem. Die erste Partei, die den Egoismus erfolgreich zum Programm gemacht hat. Nach 20 Jahren neoliberaler Ideologie in Deutschland muss man sich eigentlich wundern, dass da nicht mehr als 15 Prozent zusammenkommen. Vielleicht erschrecken wenigstens ein paar Leute, wenn sie Markwort breit und zufrieden strahlen sehen.

+++ 18:23 +++ Wer von großen Koalitionen redet, sollte mal einen Seitenblick nach Brandenburg werden. SPD und Linke haben dort zusammen an die 60 Prozent. Deutlich mehr als CDU/CSU und SPD zusammen im Bund.

+++ 18:18 +++ Klaus Wowereit redet, als hätte die SPD ihre falsche Politik nicht selbst gemacht: "Wir hatten keine Option auf die Kanzlerschaft." Ist Bismarck wiederauferstanden? Kanzlerverbot für die SPD? Es sei jetzt Gelegenheit, "in der Opposition klareres sozialdemokratisches Profil zu zeigen", sagt Wowereit. Von Hartz IV bis zur Angst vor der Konfrontation in diesem Wahlkampf - wann wird das eigentlich mal Gegenstand der Selbstkritik, wenn nicht am wohl traurigsten Wahlabend der SPD-Nachkriegsgeschichte? Wenn das nicht zu einer ganz neuen Parteiführung führt, dann verstehe noch einer die Welt. Und wenn Wowereit ganz vorne sein will, sollte er bald mal anfangen, Tacheles zu reden.

+++ 18:14 +++ Christian Wulff, der CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen, gibt ungewollt einen Hinweis auf die Denkweisen, die uns die nächsten vier Jahre beherrschen werden. Große Koalitionen, sagt der VW-Vorfahrer im blödesten Manager-Deutsch, kosteten die "großen" Parteien immer etwas von ihrem "Markenkern".

+++ 18:08 +++ Schwarz-Gelb. Jörg Schönenborn erzählt in der ARD etwas vom "Abend der Extreme". Für einen Moment denke ich, der Mann hätte sich versprochen. Oder hatte er einen ganz mutigen Moment und meint mit "extrem" die FDP, die auf brutalstmögliche 15 Prozent zu klettern scheint? Da könnte ich ihm ja folgen. Ansonsten bleibt es der Abend ohne Alternativen: Die SPD wird mit offenbar 22 bis 24 Prozent bestraft - so gerecht wie bitter - für ihre Weigerung, sich als führende Kraft einer neuen, aufgeklärten Linken in Deutschland zu präsentieren. Da helfen die Gewinne von Grünen und Linken gar nichts, wie zu erwarten war.