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Machtwort aus der Parteispitze: Sigmar Gabriel soll SPD-Chef werden

Vier Tage nach dem Wahldesaster hat sich die SPD-Spitze auf eine neue und deutlich verjüngte Führungsriege geeinigt. Sigmar Gabriel soll neuer Partei-Chef werden, darüber sind sich führende Genossen offenbar einig. Am Montag will die SPD ihr neues Führungskonzept vorlegen.

Am Montag will die SPD ihr neues Führungskonzept vorlegen. Sigmar Gabriel soll neuer Partei-Chef werden, darüber sind sich führende genossen offenbahr einig. Andrea Nahles wird wie erwartet neue Generalsekretärin.
Am Montag will die SPD ihr neues Führungskonzept vorlegen. Sigmar Gabriel soll neuer Partei-Chef werden, darüber sind sich führende genossen offenbahr einig. Andrea Nahles wird wie erwartet neue Generalsekretärin.
Foto: dpa

Berlin. Vier Tage nach dem Wahldesaster hat sich die SPD- Spitze auf eine neue und deutlich verjüngte Führungsriege geeinigt. Nach der überraschend bereits am Donnerstag erfolgten Verständigung soll der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel (50) neuer SPD-Chef und damit Nachfolger von Franz Müntefering (69) werden, der im November auf dem SPD-Bundesparteitag in Dresden nicht mehr kandidiert. Als neuer Vorsitzender wird Gabriel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa künftig vier - statt bisher drei - Stellvertreter erhalten. Neue Generalsekretärin soll die Parteilinke Andrea Nahles (39) werden.

Als neue Stellvertreter sind vorgesehen: Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (56), die NRW-SPD-Landeschefin Hannelore Kraft (48), der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz (51) sowie die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (35). Ihr Aufstieg in die engere SPD-Führung gilt als große Überraschung. Schwesig gehörte zum Wahlkampfteam des gescheiterten SPD- Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, der bereits am Dienstag zum neuen SPD-Fraktionschef im Bundestag gewählt worden war.

Am Montag will die SPD ihr neues Führungskonzept vorlegen. Sigmar Gabriel soll neuer Partei-Chef werden, darüber sind sich führende genossen offenbahr einig. Andrea Nahles wird wie erwartet neue Generalsekretärin.
Am Montag will die SPD ihr neues Führungskonzept vorlegen. Sigmar Gabriel soll neuer Partei-Chef werden, darüber sind sich führende genossen offenbahr einig. Andrea Nahles wird wie erwartet neue Generalsekretärin.
Foto: dpa

Nach den "einvernehmlich abgeschlossenen Vorgesprächen" soll der Personalvorschlag bereits am Montag dem Parteivorstand vorgelegt werden, teilte die SPD mit. Ursprünglich war diese Sitzung erst für den kommenden Freitag (9. Oktober) vorgesehen. Die Wahl soll dann beim Bundesparteitag vom 13. bis 15. November in Dresden erfolgen. Der bisherige SPD-Vize-Vorsitzende Steinmeier zählt künftig in seiner Eigenschaft als Fraktionschef zur engeren Parteispitze. Auch Steinmeiers Vorgänger in der Fraktion, Peter Struck, hatte kein Stellvertreteramt.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hatte bereits unter der Woche seine Unterstützung für eine Kandidatur von Umweltminister Sigmar Gabriel zum neuen SPD-Vorsitzenden erklärt. Es sei richtig, wenn sich jemand aus der nächsten Politikergeneration dieser Aufgabe stelle, sagte Beck, der auch Vorsitzender des einflussreichen Landesverbandes ist, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die SPD-Vorsitzenden seit 1946

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"Und wenn man sich dafür entschieden hat, Fraktions- und Parteiführung in zwei Hände zu legen, dann ist Sigmar Gabriel sicher eine starke Figur", sagte Beck dem Blatt nach einem Vorabbericht vom Mittwoch. In der SPD sollten alle den neuen Parteivorsitzenden und den neuen Fraktionsvorsitzenden unterstützen.

"Ich arbeite daran, dass mein Landesverband, der nicht zu den unwichtigsten zählt, in dieser Frage eine geschlossene Phalanx darstellt. Wenn Sigmar Gabriel Parteivorsitzender wird, hat er meine Unterstützung", sagte Beck, der sich zuvor noch dafür ausgesprochen hatte, dass der unterlegene Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier neben dem Fraktionsvorsitz auch das Spitzenamt in der Partei übernehmen sollte. Beck war im vergangenen Jahr als SPD-Chef zurückgetreten.

Der Richtungsstreit in der SPD geht nach dem Debakel bei der Bundestagswahl indes weiter. Juso-Chefin Franziska Drohsel äußerte indirekt Kritik am neu gewählten Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Abwarten, bis ein Gesamtvorschlag kommt

Die Jungpolitikern, die dem linken Parteilager zugerechnet wird, sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio: "Es gab eine seriöse Skepsis, ob mit einer Person, die so stark mit der Agenda 2010 verbunden ist, ein Neuanfang gelingen kann." Steinmeier sei aber gewählt und nun müsse die Partei sehen, wie es weitergeht. Zu Berichten, wonach Gabriel neuer Parteichef werden soll, sagte Drohsel: "Wir werden abwarten, bis ein Gesamtvorschlag kommt."

Der gescheiterte Kanzlerkandidat Steinmeier war am Dienstag zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Er verzichtete zugleich auf den Anspruch, das Amt des Parteivorsitzenden zu übernehmen.

Der scheidende Arbeitsminister Olaf Scholz begrüßte die Wahl Steinmeiers zum Fraktionschef. In der Frage des künftigen Parteivorsitzenden hielt er sich aber bedeckt: "Die SPD muss sich jetzt als Team aufstellen. Zum Team gehört, dass man miteinander redet und nicht übereinander. Das machen wir gerade ganz intensiv", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

Zugleich kündigte der designierte Hamburger SPD-Vorsitzende an, er wolle in der Bundespartei eine führende Rolle übernehmen. "Ich bin bereit, in der Führung der SPD mitzuarbeiten. Das werde ich sowohl in der Fraktion als auch in der Partei tun." Scholz sprach sich für eine Öffnung der Sozialdemokraten zur Linkspartei auf Bundesebene aus und gegen das Tabu einer rot-roten Koalition. Koalitionen mit Parteien, die im Bundestag sitzen, seien nicht prinzipiell ausgeschlossen.

Innerhalb der SPD wächst die Unterstützung für den bisherigen Umweltminister Sigmar Gabriel als Kandidat für den Parteivorsitz. "Ich glaube, dass Sigmar Gabriel sehr viel kann und dass er ein wirklich Guter an der Parteispitze ist", sagte der Sprecher des "Seeheimer Kreises", Johannes Kahrs, in den ARD-"Tagesthemen". Als neue Generalsekretärin wird nach dem Verzicht von Hubertus Heil die Vize-Parteivorsitzende Andrea Nahles gehandelt.

Aus den Landesverbänden kam Zustimmung für die Aufteilung der SPD- Spitzenämter. Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin nannte die Arbeitsteilung in der "Braunschweiger Zeitung" eine "vernünftige Lösung".

Die linke Mitte

Auch Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte im ZDF-"heute-journal": "Wir werden uns breit aufstellen müssen." Schäfer-Gümbel will in den Bundesvorstand seiner Partei: Der Landesvorstand der SPD habe ihn dafür einstimmig nominiert, sagte ein Parteisprecher am Donnerstag und bestätigte damit entsprechende Informationen des Radiosenders "FFH". Schäfer-Gümbel stelle sich auf dem Bundesparteitag im November zur Wahl. Bislang war die Hessen-SPD mit der früheren Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti und den beiden Bezirkschefs Gernot Grumbach und Manfred Schaub im Bundesvorstand der Sozialdemokraten vertreten. Ypsilanti wurde vom Landesvorstand am Mittwochabend nicht mehr für einen Beisitzerposten nominiert.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wandte sich gegen einen Linksruck der Partei. Er sagte dem Radiosender "WDR 5": "Genau das brauchen wir nicht. Wir waren aus unserer Tradition heraus in dieser Gesellschaft in Deutschland immer linke Mitte mit dieser oder jener Ausprägung. Und das werden wir auch künftig sein." Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, sprach sich dagegen klar für Bündnisse mit der Partei Die Linke aus. Er sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Wenn die Linkspartei sich von ihren außenpolitischen Illusionen verabschiedet, dann werden wir auch die Möglichkeit haben, auf der Bundesebene zu kooperieren."

Der wiedergewählte SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz forderte eine grundlegende Neustrukturierung seiner Partei. Mit dem "Auswechseln von ein, zwei Köpfen" sei es nicht getan, sagte er im WDR. "Es fehlt dieser Partei an vielen Stellen an Feuer, an Leidenschaft. Und es wäre viel zu kurz gesprungen, wenn man das jetzt an ein, zwei Spitzenleuten festmachen würde." (rtr/dpa)

Wer sind die neuen starken Männer und Frauen an der Spitze der SPD? Die FR stellt sie auf den nächsten Seiten vor

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Datum:  30 | 9 | 2009
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