Mainz/Wiesbaden: Kohlekraftwerk auf Eis gelegt

Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) hat gestern das umstrittene Kohlekraftwerk "zum Ruhen gebracht". Das heißt: Es wird nicht gebaut, bis eine Finanzierung steht und "Rechtssicherheit" herrscht. Die laufenden Gerichtsverfahren gegen die Genehmigung werden also abgewartet. Das kann Jahre dauern. Als Zeitgrenze hat sich die KMW Ende 2012 gesetzt. Ist der Bau bis dahin nicht gestartet, fallen Zuschüsse vom Bund weg.

KMW-Vorstand Werner Sticksel betonte, das Projekt Kohlekraftwerk sei noch nicht zu Ende. Grundsätzlich sei es wirtschaftlich und eine Finanzierung noch möglich. Auch wenn diese derzeit wegen der aktuellen Wirtschaftskrise nicht zustande komme. Die KMW habe das Projekt jetzt aber "auf Eis gelegt", weil sie unter Zeitdruck stand. Mitte Dezember würde die zweite Bauphase des Kohlekraftwerks beginnen, die Kosten für einen Ausstieg dann explodieren. Genaue Zahlen nennt die KMW nicht. Im Gespräch sind derzeitige Ausstiegskosten von 150 Millionen Euro, die im Dezember auf 300 bis 500 Millionen Euro steigen würden.

Laut Sticksel muss die KMW keine Stornierung an den Generalunternehmer Siemens zahlen, so lange das Projekt ruht. Die genauen Konditionen seien aber noch nicht verhandelt. Würde das Projekt nach drei Jahren endgültig für tot erklärt, hätte die KMW immerhin einen Zinsvorteil, meint Sticksel. Das Projekt kann nach KMW-Angaben "jederzeit wieder aufgenommen" werden. "Dann brauchen wir ein Viertel Jahr", sagt Sticksel. Siemens würde der KMW einen neuen Preis machen, der Aufsichtsrat müsste dem zustimmen.

Deswegen will das Unternehmen die Gerichtsverfahren zum Kohlekraftwerk weiter betreiben. Gegner - unter anderem die Stadt Wiesbaden - haben gegen die Genehmigung Einspruch eingelegt. Erst wenn Rechtssicherheit besteht, die Verfahren also geklärt sind, werde die KMW das Projekt wieder aufgreifen, meint der Wiesbadener Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU), der auch im Aufsichtsrat des kommunalen Unternehmens sitzt. Es soll nicht zu einer Situation wie in Datteln kommen, wo der Bau eines genehmigten Kohlekraftwerks vom Gericht vorläufig gestoppt wurde.

Auf die Frage, ob sie tatsächlich noch glauben, das Mainzer Kohlekraftwerk werde gebaut, wollten die Verantwortlichen nicht eingehen. Müller meinte, er hätte sich vor drei Jahren nicht vorstellen können, dass der Bau mal auf Eis gelegt werde. Er wolle jetzt nicht sagen, was in weiteren drei Jahren sein wird. Der Mainzer OB Jens Beutel (SPD) betonte, der finanzielle Schaden des Ausstiegs werde nicht auf die beiden Städte übergreifen. Auch nicht auf die beiden Stadtwerke, denen die KMW gehört.

Es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben, kündigt Sticksel an. 28 Lehrlinge wurden bisher eingestellt und nun anders eingesetzt. Beutel sagte aber, es werde "tiefe Konsequenzen" für die KMW folgen."Es ist aber noch zu früh, darüber zu reden." Müller meint, der Aufsichtsrat werde ein Modell entwickeln, wie es mit der KMW weitergeht. Der Verkauf des Geländes sei eine Variante, aber keine derzeit bevorzugte.