Merkel in Erklärungsnöten: Atompläne zur Unzeit

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) bringt mit einer von ihr Auftrag gegebenen Energieforschungsstudie den offiziellen Unions-Kurs zur Atomkraft ins Schlingern. Unter dem Titel "Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm in Deutschland" plädieren die Autoren des Gutachtens unter anderem für den Bau neuer Atomkraftwerke. Deshalb bleibt das Gutachten seit Wochen unter Verschluss.

Der Inhalt ist für eine Union im Wahlkampf zu brisant. In dem Gutachten urteilen die vom Forschungsministerium beauftragten Forscher: "Abhängig von politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen könnte sich Deutschland aber in der Zukunft wieder an der Entwicklung und dem Bau von neuen Kernkraftwerken beteiligen, um einen erheblichen Teil des Energiebedarfs mit Kernenergie zu decken."

Trotz unbestreitbarer Risiken biete die Kernkraft "eine kostengünstige und konsensfähige Grundlast-Stromversorgung ohne CO2-Ausstoß". Bei der Entwicklung neuer Reaktoren der vierten Generation solle sich Deutschland sogar "an vorderster Stelle beteiligen", heißt es in dem 60-seitigen Gutachten. Verfasst haben es Vertreter von vier Forschungseinrichtungen, darunter der Deutschen Akademie für Naturforschung Leopoldina in Halle.

Mit dem Votum für den Wiedereinstieg bringt die langjährige Merkel-Vertraute Schavan ihre Partei in Erklärungsnot. Denn bisher deklariert die Union die Atomkraft nur als "Brückentechnologie" bis zum Durchbruch der Erneuerbaren Energien. Neue AKW sieht das CDU-Programm nicht vor.

Brisant für die Union ist auch ein zweites Votum der Studie. Anders als CDU/CSU raten die Forscher, sich bei der Suche nach einem Atom-Endlager nicht allein auf den Salzstock Gorleben zu fixieren, sondern auch Alternativorte in Tongestein zu erkunden. Wörtlich heißt es: "Für ein Endlager in Tongestein liegen umfangreiche wissenschaftliche Erkenntnisse aus Frankreich, Belgien und der Schweiz vor."

Bereits seit Juni hat die CDU-Forschungsministerin das brisante Gutachten auf dem Tisch. "Zum vertraulichen Gebrauch" gestempelt, sollte es offenbar bis nach der Wahl unter Veschluss bleiben. Man habe sich mit dem Forschungsministerium verständigt, die Studie erst im Oktober zu veröffentlichen, schreibt einer der Autoren von der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech) in einem Begleitbrief. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass das Konzept "im Wahlkampf untergeht oder zerredet wird".

Nun aber ist die Studie unplanmäßig doch öffentlich geworden und dient SPD und Grünen als Steilvorlage im Wahlkampf. "Offensichtlich spielt die Atomkraft in den Planungen der Union insgeheim eine größere Rolle als bisher immer behauptet": So griff Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Ball auf. Anders sei es nicht zu erklären, dass die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel es zulasse, dass ihre Forschungsministerin "Gutachten in Auftrag gibt, die schon mal den Neubau von Atomreaktoren untersuchen."

Gabriel forderte Merkel auf, "Klarheit zu schaffen". Längere AKW-Laufzeiten oder gar der Neubau von Atommeiler wären das Aus für den Ausbau der Windenergie, den die Bundesregierung am Mittwoch gerade beschlossen hat, polterte der SPD-Minister.

Grünen Spitzenkandidat Jürgen Trittin sieht "die schwarz-gelben Atomlügen entlarvt". Und die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn forderte, Schavan müsse die Studie unverzüglich veröffentlichen. Die Wähler dürften nicht erst nach der Wahl Klarheit über die Unionspläne haben.

Das Forschungsministerium wies den Vorwurf der Geheimhaltung zurück: "Es wurde keine Atomstudie in Auftrag gegeben und keine geliefert." Es handele sich nur um einen "ersten Entwurf" für eine Energieforschungsprogramm. Ob Schavan das Plädoyer der Wissenschaftler teile, beantwortete ihr Sprecher ausweichend.

Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche ging deutlicher auf Distanz zu den Empfehlungen: Die Union trete für die Atomkraft zur Überbrückung einer Stromversorgungslücke ein; dafür brauche es in Deutschland keine neuen AKW. "Ich kenne keinen, der dies auch nur entfernt beabsichtigt", sagte Reiche der FR, "es gibt weltweit eine Renaissance der Kernkraft, aber in Deutschland verfolgt keine Partei dieses Ziel. Auch nicht Union und FDP".

Auch die Autoren der Studie selbst sind offenbar unsicher, ob Deutschlands Wiedereinstieg in die Atomkraft realisierbar ist. Angesichts der Stimmung im Land sei zu erwarten, dass "ein Wiedereinstieg nicht ohne größere gesellschaftliche Konflikte vonstatten gehen würde", schreiben sie.