Moritzstraße: Grüne nicken EBS-Subventionen ab

Die Jamaika-Koalition hält und hat den Weg zur Ansiedlung der privaten Hochschule European Business School (EBS) geebnet. CDU, FDP und Grüne haben mit Stimmen anderer Parteien im Parlament am Donnerstagabend einen Antrag zur Revitalisierung der Moritzstraße beschlossen.

Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) sprach sich zu Beginn der Debatte vehement für die Ansiedlung der privaten Hochschule aus. Dies steigere die Attraktivität Wiesbadens und sei wichtig für das Quartier. "Dies ist eine echte Chance für die Stadt." Müller rechnet mit einem finanziellen Gesamtvolumen von 120 bis 175 Millionen Euro. Die EBS will künftig das Gerichtsgebäude zwischen Moritz- und Oranienstraße nutzen.

Die SPD stimmt gegen die EBS-Millionen

CDU und FDP machen sich für die EBS stark, um diese an Wiesbaden zu binden. Die SPD sprach sich eindeutig gegen eine weitere und unmittelbare finanzielle Förderung der privaten Hochschule aus. Der Beschluss sei nichts anderes als eine Subventionierung der privaten Hochschule, so SPD-Fraktionsvorsitzender Axel Imholz. Auch die Linke kritisierte das Vorhaben als "EBS-Förderantrag".

Wohl mit Blick auf die parteiinterne Zerrissenheit des grünen Koalitionspartners - die Grünen-Basis ist ebenso wie SPD und Linke dagegen, der EBS Steuergeld zu geben - erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Schlempp, dass man doch gar keine Hochschulpolitik mache, sondern Stadtentwicklung. Das Parlament beauftragte schließlich den Magistrat, die Neuordnung der Moritzstraße zu planen. Stadt und Land sollen dafür gemeinsam einen Architektenwettbewerb durchführen. Dabei sollen die im Quartier vorhandene Höfestruktur, die öffentlich zugänglichen Nutzungen an der Moritzstraße zur Belebung der Einkaufsstraße berücksichtigt werden. Zudem soll die Stadt für die Sanierung des Quartiers zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen. (rmu)