Moschee-Streit: Ein ganz normaler Vorgang

Boris Rhein findet deutliche Worte. Die Vorhaltungen der Bürgerinitiative gegen den Bau einer Moschee in Hausen seien "unbegründet" und für seine Partei damit auch inakzeptabel, sagte der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU am Freitag. Die Kritik, die die Vorsitzende der Initiative, Hiltrud Schröter, im Namen der Moscheegegner formuliert hatte, wolle er auf gar keinen Fall unerwidert im Raume stehen lassen. Von einer Unterstützung der Islamisierung des Stadtteils durch Stadträte seiner Partei und weitere Mitglieder des Magistrats könne keine Rede sein, darauf bestand Rhein, der auch Wirtschaftsdezernent ist.

Als "einen schlechten Tag für Hausen", aber als "einen Weckruf gegen die schleichende Islamisierung" hatte Schröter die Baugenehmigung für die Errichtung einer neuen Moschee in Hausen bezeichnet. Die Genehmigung, die die Bauaufseher zu Beginn der Woche der bauwilligen Gemeinde übermittelt hatten, sei "eine Katastrophe". Schließlich handele es sich beim Islam um "eine Politreligion mit totalitärer Ideologie". In diesem Zusammenhang sprach Schröter von einem weiteren "Versagen der Demokraten", das zum Erstarken totalitärer Systeme immer wieder beigetragen habe, wie die Geschichte, die deutsche zumal, gelehrt habe.

In einem Rechtsstaat, darauf bestand Rhein in seiner Erwiderung, sei es tatsächlich "ein normaler Vorgang", wenn "Religionsgemeinschaften sich auf ihre verbriefte Religionsfreiheit beriefen" und in diesem Zusammenhang dann die Errichtung von Gebetshäusern in Erwägung zögen und entsprechende Genehmigungen einholten.

Gleichzeitig unterstrich der Kreisvorsitzende die Weltoffenheit seiner Partei, die "sich gegenüber den Anliegen auch nicht-christlicher Konfessionen nicht schon von vornherein verschließen könne und dürfe". Vielmehr habe sich die CDU um "das friedliche Zusammenleben der Menschen aus 170 Nationen in dieser Stadt zu kümmern". Im Zusammenhang mit dem Hausener Moscheebau müsse man auch die Sorgen und Ängste von Bürgern ernstnehmen. Verunsicherte Bürger dürften eben nicht einfach als Rechtsradikale diffamiert werden. Wer so etwas mache, habe sich aus dem konstruktiven Dialog verabschiedet.

Ausdrücklich ermutigte Rhein den Verein Fatima Zehra Moschee, der auf dem Areal am Industriehof nach eigenen Angaben im kommenden Herbst bereits den Grundstein für ein neues Gebetshaus legen will, daran festzuhalten, die Gemeinde zum Stadtteil öffnen zu wollen. Schließlich sei Frankfurt am Main "eine Stadt, in der jeder, der sich den Grundsätzen und Regeln des Grundgesetzes verpflichtet fühle, willkommen ist."

Auf die Pflicht zur Transparenz bestand auch Nargess Eskandari-Grünberg im FR-Gespräch. Dieses Gebot des interreligiösen Dialogs habe sie auch dem Generalsekretär des Moscheebauvereins, Ünal Kaymakci, deutlich gemacht, hob die Integrationsdezernentin hervor. Ihr Amt für multikulturelle Angelegenheiten biete sich in Hausen als Ansprechpartner an, der sich selbst als Vermittler verstehe, um die Religionsfreiheit zu wahren und die Ängste der Menschen im Stadtteil ernstzunehmen.

Kaymakci hatte bei der Bekanntgabe der Baugenehmigung für das neue Gebetshaus am vergangenen Dienstag angekündigt, "Nachbarn, Anwohner, Politiker und Vertreter anderer Religionsgemeinschaften" einladen zu wollen, wenn der Grundstein für die Moschee gelegt werde. Der Generalsekretär des Vereins der Hazrat Fatima Moschee setzte hinzu: Aus diesem Anlass sollten auch "bisherige Skeptiker unseres Vorhabens dabei sein, um ein Signal zum friedlichen Zusammenleben in unserer Stadt zu geben".