Nach dem Bürgerentscheid: Ampelkoalition vor Zerreißprobe

Die SPD und FDP setzen die Grünen unter Druck. Wenn die Grünen nicht im Parlament für die Nordostumgehung stimmen, wollen rot-gelb auch nicht die designierte Grüne Stadträtin Lindscheid wählen.

Grünen-Kreisvorstand Daniela Wagner zusammen mit ihrem Ehemann, dem Grünen Stadtrat Jochen Partsch.
Foto: Andreas Arnold/FR

Die Stimmung in der Koalitionsrunde am Montagmorgen, Tag eins nach dem Bürgerentscheid, beschreibt einer der Teilnehmer als "eisig". Jeden der Politiker der drei Bündnispartner SPD, Grüne und FDP stand ins Gesicht geschrieben, dass das Ergebnis des Entscheids über die Nordostumgehung die Ampelkoalition in ihre bisher tiefste Krise zu stürzen droht.

Grund: Die unterschiedlichen Interpretationen aus der Abstimmung, bei der sich 54,6 Prozent der Bürger gegen die geplante Straße durch Darmstadts Nordosten und 46,6 dafür aussprachen. Die Grünen werten das Ergebnis als Erfolg, weil die Straßengegner in der Mehrheit sind. SPD und FDP sehen jedoch den Bürgerentscheid als gescheitert an, weil die Stimmen gegen die Trasse - wenn auch knapp mit 236 an der Zahl - nicht das nötige Quorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten erreichen.

Die Grünen pochen darauf, die Trasse zu kippen

SPD und FDP verlangen nun von den Grünen, dass sie wieder auf ihre Linie, die der Befürworter, zurückkehren. Die Grünen allerdings wehren sich. Sie pochen darauf, das Signal aus der Bürgerschaft ernst zu nehmen und vom Verkehrsprojekt abzulassen. SPD und FDP setzen die Grünen nun regelrecht unter Druck.

Die Fraktionschefs Hanno Benz (SPD) und Leif Blum (FDP) sagten am Montag gegenüber der FR, die Rückkehr auf ihre Linie sei Voraussetzung dafür, dass ihre Fraktionen die Grünen-Chefin Brigitte Lindscheid als Nachfolgerin des im Herbst aus dem Amt scheidenden Umweltdezernenten Klaus Feuchtinger (Grüne) wählten.

Die Grünen wollen erstmal diskutieren

Blum verlangte überdies, dass die Grünen beim erneuten Satzungsbeschluss über die Nordostumgehung, der nach dem Scheitern des Bürgerentscheids nötig wird, "diesmal geschlossen" für den Bebauungsplan stimmen. Im September hatten sich einige Grüne enthalten, einer ihrer Stadtverordneter hatte gar dagegen gestimmt.

Benz und Blum bekundeten, sie wollten zwar das Ampelbündnis fortsetzen. "Wenn uns die Grünen jedoch das Signal geben, sie wollen die Umgehung nicht, wird dies schwierig sein", sagte Blum. Grünen-Chefin Lindscheid wollte sich am Montag - mit Verweis auf die Fraktionssitzung am Abend - nicht detailliert äußern. Sie sagte nur: "Wir müssen das Ergebnis erst einmal diskutieren. Wie gehen die Grünen, wie geht die Koalition damit um?"

In der SPD rumort es

Nach FR-Informationen gibt es auch in der SPD einige Stimmen, die mahnen, auf das Votum des Wählers zu hören. Es ist davon auszugehen, dass auch viele Bürger, die bei der Europawahl für die SPD stimmten, beim Entscheid gegen die Nordostumgehung votierten. Die Zahl von 54,6 Prozent übertrifft deutlich den Prozentsatz von 32,7, den die beiden umgehungskritischen Parteien Grüne (27,5 Prozent) und Linke (5,2 Prozent) in Darmstadt erzielten.

Lachender Dritter ist die CDU. "Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist eine schallende Ohrfeige für den Magistrat und die ihn tragende Ampelkoalition", so CDU-Chef Rafael Reißer. Viele Bürger, die gegen die Nordostumgehung votierten, hätten ihre Ablehnung nicht an konkreten Details festgemacht. Die Trasse habe "in erster Linie als Blitzableiter für die Verärgerung vieler Bürger über zahlreiche Fehlentscheidungen herhalten müssen".