Nach dem Bürgerentscheid zur Nordostumgehung: Koalitionsstreit spitzt sich zu

Die Grünen haben einstimmig beschlossen, dem nach dem gescheiterten Bürgerentscheid notwendig gewordenen erneuten Satzungsbeschluss über die Nordostumgehung nicht zuzustimmen. Diese Votum erging in der Fraktionssitzung am Montagabend. Wie berichtet, knüpfen die Bündnispartner der Grünen, SPD und FDP, indes das Weiterbestehen der Koalition an eine Zustimmung.

"Wir können nicht den Willen von 26.000 Bürgern mit Füßen treten", sagte Grünen-Vorstandssprecherin Daniela Wagner mit Verweis auf die Zahl der Bürger, die sich bei der Abstimmung über die Nordostumgehung am Sonntag gegen die geplante Straße aussprachen. Mit 54,6 Prozent stellten sie zwar die Mehrheit, scheiterten jedoch mit 236 Stimmen an dem nötigen Quorum von 25 Prozent aller in Darmstadt lebenden Wahlberechtigten.

Grüne wollen sich nicht erpressen lassen

Die Grünen wollten sich nicht erpressen lassen, sagte Wagner. SPD und FDP knüpfen die Wahl von Grünen-Fraktionschefin Brigitte Lindscheid in den hauptamtlichen Magistrat an die Bedingung, dass die Grünen den Satzungsbeschluss mittragen. Wagner sieht darin eine Verquickung von Sach- und Personenfragen. "In der Koalition bestand bisher immer Einigkeit, die Personalvorschläge der Partner mitzutragen." Die Grünen hätten Schuldezernent Dierk Molter (FDP) ins Amt verholfen und die Wiederwahl von Verkehrsdezernent Dieter Wenzel und Kämmerer Wolfgang Glenz (beide SPD) getragen.

"Wir sind aber an einer Fortsetzung der Koalition interessiert", so Wagner. 14 Jahre Bündnis mit der SPD seien zwar von Höhen und Tiefen geprägt gewesen, aber insgesamt eine "gute Zusammenarbeit" gewesen.

Kritische Stimmen auch in SPD

Die SPD hatte am selben Abend ihre Fraktionssitzung. "Niemand habe für eine 180-Grad-Wende plädiert", wird Fraktionschef Hanno Benz in einem Zeitungsbericht zitiert. Nach FR-Informationen sollen sich jedoch kritische Stimmen zu Wort gemeldet haben, die forderten, trotz nicht erreichten Quorums das Votum des Volksentscheids ernst zu nehmen.

Ähnlich hatte sich am Wahlsonntag Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) geäußert. Ein Hinweis darauf, dass die Fraktion ihre starre Position aufweichen könnte, ist, dass die SPD für den heutigen Mittwoch zu einer Pressekonferenz einlädt, in der Hoffmann, Benz, Wenzel und Glenz "über das weitere Vorgehen nach dem Bürgerentscheid informieren" wollen.

Rot-Gelb schwingt die "politische Erpressungskeule"

Die Fraktion Alternative Darmstadt, mit zwei Sitzen im Stadtparlament vertreten, sieht eine "politische Erpressungskeule". Rot-Gelb nötige den grünen Koalitionspartner "ohne Wenn und Aber zuzustimmen".

Fraktionschef Georg Hang: "Hinter solchen machtpolitischen Zügen wird eine fatale Grundhaltung innerhalb der SPD deutlich: Wir haben die politische Mehrheit, wir bestimmen was in dieser Stadt passiert und mit wem." Doch genau diesem "Uns-gehört-die-Stadt-Verhalten" hätten die Bürger beim Bürgerentscheid "eine klare Absage erteilt".