Nach Kochs Rücktritt: Bouffiers neue alte CDU

Wiesbaden. Die Hessen-CDU nach Roland Koch ist eine Wundertüte. Niemand weiß, wie viel Altes bleibt und wie viel Neues kommt.

Der designierte Ministerpräsident Volker Bouffier steht als langjähriger Weggefährte und Innenminister automatisch für das alte System Koch. Doch gerade das könnte für den 58-jährigen Mann aus Gießen auch eine Herausforderung sein, allen zu zeigen, dass er auch anders kann.

Nachdem er am Dienstagabend in Bad Nauheim von den Kreischefs der Landespartei einstimmig nominiert worden war, hat Bouffier Signale in beide Richtungen gegeben. Er wolle Kochs Politik "natürlich fortsetzen", sagte Bouffier, um im nächsten Satz hinzuzufügen: "Wir werden auch offen sein für Neues." CDU-Fraktionschef Christean Wagner, ein gestandener Konservativer, empörte sich bereits über Forderungen aus der Opposition, seine Partei möge sich neu erfinden. "Das kann nur jemand sagen, der Böses im Sinn hat."

Wie viel Neues Bouffier tatsächlich will, dürften schon die Personalentscheidungen zeigen. Die Hessen haben nicht so viel Zeit wie Angela Merkel, die sich nach einem Koch-Ersatz als stellvertretendem Parteivorsitzenden umschaut. Ob das der Sachse Stanislaw Tillich wird oder jemand anders, muss erst im November entschieden werden.

In Hessen werden die Weichen hingegen sehr rasch gestellt. Das neue Kabinett soll am 31. August vereidigt werden. Bereits am 12. Juni wählt die Landes-CDU in Willingen ihre Führung. Der Fraktionsvorsitzende Wagner verriet, es würden "sehr deutliche Akzente auch im Hinblick auf qualifizierte Frauen" gesetzt.

Eine Bundesministerin dürfte dann auch in der Landespartei reüssieren. Familienministerin Kristina Schröder werden beste Aussichten auf ein Amt als stellvertretende Landesvorsitzende eingeräumt. Die 32-jährige Wiesbadenerin zog im vorigen Herbst ins Kabinett Merkel ein, als durch den Rücktritt des Kurzzeit-Arbeitsministers Franz Josef Jung ein Platz für die Hessen-CDU frei wurde.

Mit Landespolitik hatte Schröder bisher nicht viel zu tun, aber als Scharnier zur Bundespolitik kommt ihr eine bedeutsame Rolle zu. Sie hat einen guten Draht zu Merkel, was man von der Koch-Mannschaft nicht sagen kann.

Mindestens zwei Ministerposten wird Bouffier neu besetzen, aber auch ein größerer personeller Einschnitt gilt als möglich. Sicher ist, dass Bouffier seinen eigenen Nachfolger als Innenminister benennen und Umweltministerin Silke Lautenschläger ersetzen muss.

Lautenschläger hatte im Windschatten von Kochs Rückzug ihren eigenen Abgang verkündet. Offenbar sollte es nicht so auffallen, dass Kochs einstige Hoffnungsträgerin von Bord geht. Er hatte die heute 41-Jährige vor neun Jahren als bundesweit jüngste Ministerin berufen und vor zwei Jahren auch zu einer seiner drei Stellvertreter in der Landespartei gemacht. Sie galt als mögliche Nachfolgerin. Doch Lautenschläger stieß in der Partei offenbar auf Widerstände, brachte erneuerbare Energien nicht recht voran und zog es am Ende vor, nicht unter Bouffier Ministerin zu werden.

Als erster Kandidat für das Innenressort gilt der bisherige Staatssekretär Boris Rhein (38). Für den kommunikativen Politiker, der die CDU in der größten hessischen Stadt Frankfurt führt, wäre das der logische Schritt. Ein Hindernis stellt seine Rolle bei der Berufung eines Polizeichefs dar, die einen Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt. Rhein räumte vorige Woche im Ausschuss Fehler ein. Doch die CDU erklärt den Ausschuss, der auch auf Bouffier zielt, zur "reinen Skandalisierung", wie Fraktionschef Wagner sagte.

Einem Frankfurter werden auch im Umweltministerium Chancen auf den Chefposten nachgesagt. Michael Boddenberg (50), der bisher als Minister die Interessen Hessens beim Bund vertritt, könnte kommen. Aber auch Umwelt-Staatssekretär Mark Weinmeister (42) könnte ein Anwärter sein.

Als Zeichen dafür, dass die Union hoffnungsvolle Talente aufgebaut habe, nannte Wagner am Mittwoch fünf Namen, darunter nur eine Frau: Sozial-Staatssekretärin Petra Müller-Klepper (53). Neben Rhein und Weinmeister gehörten zudem Finanz-Staatssekretär Thomas Schäfer (44) und CDU-Generalsekretär Peter Beuth (42) dazu.

Neu justiert wird nach Kochs Rücktritt auch das Verhältnis der Koalitionspartner FDP und CDU. Mit demonstrativer Zurückhaltung reagierten der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn und Fraktionschef Florian Rentsch auf die Entscheidung der CDU für Bouffier. Die Freidemokraten rangen sich in einer kargen Pressemitteilung kein lobendes Wort für ihn ab. Nüchtern erklärten sie, die "weitere Ausgestaltung unserer stabilen und erfolgreichen Zusammenarbeit" werde nach dem CDU-Parteitag besprochen.