Nachtflugverbot: Kochs Wortbruch

Hessens Verkehrs- und Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) wird für das Land Hessen Revision gegen das Nachtflugverbot-Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) einlegen. Das hat Posch nach langem Hin und Her am Mittwoch nun erstmals öffentlich bekanntgegeben. Die Opposition bezichtigt ihn und Ministerpräsident Roland Koch (CDU) des Wortbruchs und bezieht sich auf frühere Aussagen, in denen sie der Bevölkerung ein Nachtflugverbot versprachen.

Posch sagte dazu, er habe Verständnis dafür, wenn sich die Menschen in der Region nun betrogen fühlten. Der Gang in die nächste Instanz vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sei aber "keine politische Entscheidung", sondern sie diene "der Rechtssicherheit beim Ausbau des Flughafens" und bringe "Klarheit in die streitigen Rechtsfragen - vor Inbetriebnahme der neuen Landebahn". Es sei nämlich damit zu rechnen, dass Anrainerkommunen oder Fluggesellschaften in Revision gehen. Das Urteil der Kasseler Richter habe überdies Auswirkungen auf sämtliche Infrastrukturprojekte in der Republik. Deshalb empfehle auch das Bundesverkehrsministerium die Revision.

Der Kasseler VGH hatte den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens genehmigt, aber zum Ausgleich ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr verlangt. Unternehmen und Fluglinien fordern allerdings weiterhin 17 Flüge pro Nacht, obwohl dies die noch unter rot-grüner Landesregierung einberufene, seit zehn Jahren arbeitende Mediationsgruppe, in der alle Beteiligten an einem Tisch sitzen, ablehnt. Die CDU-Landesregierung folgte jedoch dem Drängen und schrieb 17 Ausnahmegenehmigungen in den Planfeststellungsbeschluss, eine Art Baugenehmigung bei größeren Projekten.

"Vertrauen in die Politik hat einen neuen Tiefpunkt erreicht

Nach Ansicht von SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel war das schon der "erste Wortbruch". Doch mit Poschs jüngster Ankündigung habe "das Vertrauen in die Politik einen neuen Tiefpunkt erreicht". In Revision zu gehen, so der Oppositionsführer, sei "nichts anderes als vorsätzlicher Betrug an den Menschen in der Region. Das Mediationsergebnis wird einfach auf den Müll geworfen."

Die Erklärung Poschs, keiner politischen Entscheidung zu folgen, nannte Schäfer-Gümbel "nicht glaubwürdig". Er sprach von "Ausflüchten" hinter der "Maske juristischer Biedermeier-ei". Schäfer-Gümbel: "Das sind Nebelkerzen, die geworfen werden, um zu kaschieren, dass man ein politisch gegebenes Versprechen jetzt nicht mehr halten will." Niemand zwinge die Landesregierung "gegen das eigene Versprechen Revision einzulegen".

Auch Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sagte in einer gemeinsam mit der SPD einberufenen Pressekonferenz, es handele sich um Poschs Versuch "zu verschleiern, dass er sein Versprechen niemals einhalten wollte". Das Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung füge dem Vertrauen in die Politik erheblichen Schaden zu. Die Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet wisse nun nicht mehr, "ob man überhaupt irgendeinem Versprechen der Politik Glauben schenken kann".

Der Landtag kommt zu diesem Thema am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen.