SPD: Nahles: "Kein Deal" bei Sarrazin

Der ehemalige Bundesbanker habe in einer weitreichenden Erklärung „seine sozialdarwinistischen Äußerungen relativiert, Missverständnisse klargestellt und sich auch von diskriminierenden Äußerungen distanziert“, sagte Nahles am Dienstag im „Deutschlandfunk“. Mit der gütlichen Einigung ohne Ausschluss Sarrazins sei ein „kluger Weg“ beschritten worden.

Nahles betonte, dass es sich nicht um „einen Deal“ gehandelt habe. Das rund fünfstündige Schiedsverfahren am Gründonnerstag sei fair abgelaufen. Sarrazin sagte der „Bild“-Zeitung: „Es ist immer vernünftig, wenn das Kriegsbeil begraben wird.“

Der frühere Berliner Finanzsenator sollte eigentlich wegen seiner umstrittenen Integrationsthesen aus der SPD ausgeschlossen werden. Bundes- und Landespartei zogen aber ebenso wie weitere Beschwerdeführer ihre Ausschlussanträge zurück, nachdem Sarrazin in einer Erklärung die Vorwürfe gegen ihn als Fehlinterpretationen zurückgewiesen hatte. Die Entscheidung stieß bei vielen Sozialdemokraten auf Kritik.

Sarrazin habe zwar zunächst die Grenzen innerparteilicher Meinungsfreiheit überschritten, sich durch seine Distanzierungen „nun aber wieder auf den Boden der Meinungsfreiheit begeben, den man wohl aushalten muss in einer demokratischen Partei“, sagte Nahles.

Unterdessen nimmt die Unruhe in der SPD über den Verbleib Sarrazins weiter zu. Der Gründer des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten, Sergey Lagodinsky, trat aus Protest gegen das Ende des Ausschlussverfahrens gegen Sarrazin aus der SPD aus. In einem Brief an Nahles, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitierte, attestierte Lagodinsky der SPD einen Mangel an Courage. „Ich kann es in einer Partei mit einem Sarrazin aushalten, aber ich kann es nicht in einer Partei aushalten, die sich aus Angst vor dem Stammtisch einem Sarrazin nicht stellen will“, schrieb Lagodinsky. Der Umgang mit Sarrazin sei bezeichnend „für die allgemeine Orientierungslosigkeit der Partei im Umgang mit Vielfalt als brennendem Thema unserer Gegenwart“.

Er habe mit seinem Engagement für die SPD die Möglichkeit gesehen, „die lange Tradition der Juden in Deutschland wiederzubeleben, nunmehr gemeinsam mit anderen Minderheiten und Mehrheiten in unserem Lande“, schrieb Lagodinsky. Diese Hoffnung aber sei „mit der plötzlichen Rücknahme des Antrags zum Ausschluss des Immernoch-Genossen Sarrazin gescheitert“. Lagodinsky, der 1993 aus Russland nach Deutschland gekommen war, ist Präsidiumsmitglied der Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde Berlin.

Mit einer „Berliner Erklärung“, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, machen Sozialdemokraten aus ganz Deutschland ihrem Unmut über die Einigung mit dem heutigen Bestsellerautor Luft. Sie entschuldigen sich darin bei den Enttäuschten über den „Zick-Zack-Kurs“ der Partei und appellieren an die unzufriedenen SPD-Mitglieder, die Partei nicht zu verlassen.

Die Petition wurde allein von rund 100 Berliner Sozialdemokraten unterzeichnet, darunter mehrere Kreisvorsitzende. Die Spitze der Berliner SPD wollte am Dienstag in einer Sondersitzung über die Lage nach dem heftig umstrittenen Ende des Verfahrens beraten. (dpa/dapd)