Nato-Gipfel: Obama rettet Rasmussen den Job

Überraschendes Happy-End beim Jubiläumsgipfel: Die Türkei hat nun doch zugestimmt - weil US-Präsident Obama ihnen ein großes Zugeständnis machte. Von D. Fras und T. Knuf

Berlusconi telefoniert....und telefoniert...bis die anderen Staatschefs beinahe ohne ihn über die Brücke zum Tagungsort marschieren.
Foto: rtr

Straßburg. Überraschendes Happy-End beim Nato-Jubiläumsgipfel in Straßburg. Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen wird nun doch neuer Nato-Generalsekretär. Auch die Türkei, die die Top-Personalie zuvor zwei Tage lang blockiert hatte, stimmte letztlich der Nominierung Rasmussens zu.

US-Präsident Barack Obama hat der Türkei gedankt, dass sie trotz Bedenken der Ernennung zugestimmt hat. "Wir haben große Anstrengungen gemacht, damit sich jeder Verbündete eingeschlossen fühlen kann", sagte Obama mit Blick auf die Türkei. "Ich danke der Türkei dafür, dass sie einige Fragen aufgeworfen hat, die mit eigenen Sicherheitsfragen zu tun haben." Er danke auch dafür, dass die Türkei Vertrauen habe, dass sich der neue Generalsekretär darum kümmern werde.

Rasmussen sei ein "herausragender Staatsdiener mit einem ausgezeichneten Ruf", erklärte Obama. Er sei überzeugt, "dass er der richtige Mann ist, um die NATO in einer Zeit zu führen, in der sie sich aus einer Sicht des 20. Jahrhunderts hin zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewegt", sagte Obama.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte in Istanbul, US-Präsident Barack Obama habe sich persönlich für die Lösung der türkischen Probleme verbürgt.

Rasmussen wird in Dänemark zurücktreten

Nach seiner Nominierung zum NATO-Generalsekretär will der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen am Sonntag offenbar seinen Rücktritt als Regierungschef einreichen. Dies meldete die dänische Nachrichtenagentur Ritzau am Samstagabend.

Rasmussen selbst sagte in Straßburg, sein Nachfolger als Ministerpräsident solle Finanzminister Lars Lökke Rasmussen werden. Es sei ihm eine "große Freude", dass damit der dritte Rasmussen in Folge Regierungschef werde. Anders Fogh Rasmussen hatte 2001 Poul Nyrup Rasmussen abgelöst. Die dänische Verfassung sieht keine Neuwahlen vor, wenn der Ministerpräsident zurücktritt.

Merkel und Sarkozy erkleichtert

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zeigten sich erleichtert über die einstimmige Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Mitgliedsstaaten.

"Dass es uns heute gelungen ist, einen neuen Generalsekretär zu benennen, ist die wichtige Voraussetzung dafür, dass die Nato als handlungsfähig anerkannt wird", sagte Merkel am Samstagnachmittag in Straßburg. Dazu habe auch US-Präsident Barack Obama einen wichtigen Beitrag geleistet. "Ich fahre sehr zufrieden nach Hause", sagte die Kanzlerin: "Kein Mensch hätte es verstanden, wenn wir es nicht geschafft hätten, uns auf eine Personalie zu einigen."

Sarkozy sagte, es habe überhaupt keinen Grund gegeben, Vorbehalte gegen Rasmussen zu haben. Dieser sei ein hervorragender Demokrat und habe immer die Menschenrechte geachtet.

Das Nato-Gipfeltreffen wäre beinahe mit einem Eklat zu Ende gegangen, weil die türkische Regierung die Ernennung Rasmussen strikt abgelehnt hatte. Sie trug Bedenken gegen den Dänen vor, weil sie sein Verhalten im so genannten Karikaturen-Streit missbilligt.

Dieser Streit hatte 2005 viele Gemüter in der islamischen Welt erhitzt hatte. Der rechtliberale Premier lehnte es damals mit Verweis auf die Pressefreiheit ab, sich für Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Tageszeitung zu entschuldigen.

Die Türkei kritisiert überdies, dass Rasmussen nicht gegen den in Dänemark ansässigen Satelliten-Sender Roj TV vorgeht. Roj TV sendet in kurdischer Sprache und steht der PKK nahe, die von der EU als Terrororganisation betrachtet wird.

Mehrere Staats- und Regierungschefs hatten noch am Samstagvormittag vergeblich versucht, die Türken doch noch von ihrem Widerstand abzubringen. US-Präsident Barack Obama wirkte eine halbe Stunde lange auf den türkischen Staatschef Abdullah Gül ein. Der italienische Premier Silvio Berlusconi wiederum telefonierte am Morgen ausgiebig mit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, der selbst gar nicht in Straßburg anwesend ist.

Das Telefonat Berlusconis brachte den Zeitplan des gesamten Gipfels durcheinander. Der Italiener verharrte lange Zeit mit dem Handy am Ohr am deutschen Rheinufer und verpasste beinahe die symbolträchtige Überquerung einer Fußgängerbrücke zwischen Kehl und Straßburg, mit der die Gipfel-Teilnehmer die Rückkehr Frankreichs in die Militärstrukturen der Nato in Szene in Szene setzten. (mit dpa/afp)