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Dossier
Hintergründe zu aktuellen und historischen Politik-Themen

24. März 2009

Nato-Gipfel: Verschweißte Gullydeckel

 Von JOACHIM WILLE
Übung für den Ernstfall: Gegner des Militärbündnisses Anfang März in Straßburg.  Foto: afp

Die Gast-Städte des Gipfels bereiten sich auf das Treffen Anfang April vor - ebenso die Nato-Gegner. Von Joachim Wille

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Die Gegner des Nato-Gipfels, der am ersten April-Wochenende in Baden-Baden, Kehl und Straßburg stattfindet, machen ab dem heutigen Mittwoch verschärft mobil. Für Freiburg, wo die Polizei ihren zentralen Planungsstab für das Treffen eingerichtet hat, ist eine erste "unangemeldete antimilitaristische Demonstration" geplant, wie es bei der Protestgruppe "Resistance des deux Rives - Widerstand der zwei Ufer" hieß. In der Universitätsstadt im Badischen wird gleichzeitig das "Convergence Centrum" eröffnet, das den Anti-Nato-Aktivisten als Anlaufpunkt dienen soll.

Auf dem Nato-Gipfel am 3. und 4. April feiern die Mitgliedstaaten das 60-jährige Bestehen des Militärbündnisses. Erstmals findet ein solches Treffen in zwei Ländern statt - in Deutschland und Frankreich. Es beginnt mit einem Arbeitsdinner der Staats- und Regierungschefs plus nachfolgendem Opernbesuch in Baden-Baden. Am zweiten Tag gibt es einen Fototermin auf der Mimram-Rheinbrücke bei Kehl und dann die eigentlicher Nato-Tagung in Straßburg. Erwartet wird auch der neue US-Präsident Barack Obama. An dem Gipfel nehmen rund 3500 Delegierte teil.

Die Sicherheitsbehörden rechnen damit, dass 25 000 Gipfel-Gegner nach Baden-Baden und Straßburg kommen werden. Zur Sicherung des Treffens werden rund 15 000 Polizisten eingesetzt, etwa 6600 davon kommen aus Baden-Württemberg. Die Bundeswehr soll Überwachungsflüge fliegen. Klein- und Modellflugzeuge dürfen an den beiden Tagen nicht gestartet werden. Der Gipfel beeinträchtigt auch die Rheinschifffahrt. Während des Fototermins auf der Kehler "Passerelle des deux Rives" wird der Fluss für vier Stunden gesperrt - durch "schwimmende Ketten" je 500 Meter flussauf- und -abwärts. Zudem finden die eigentlich abgeschafften Grenzkontrollen vor und während der Gipfeltage wieder statt.

Die Nato-Gegner kündigen zahlreiche Aktionen an, zum Beispiel Demonstrationen in Baden-Baden und Straßburg, ein Internationales Camp im Süden der französischen Stadt und einen Kongress ("No to War, No to Nato"). Hauptevent ist die internationale Großdemo in Straßburg am Samstag. Auf Hunderten Treffen diesseits und jenseits des Rheins haben sich die Gegener bereits vorbereitet. "Es wird eine große Sache", sagte der Sprecher des Bündnisses "No to Nato", Reiner Braun, der FR. Die Mobilisierung sei vergleichbar mit dem G 8-Treffen in Heiligendamm im Sommer 2007.

Die Polizei befürchtet Randale. Etwa 3000 Gegner seien gewaltbereit, heißt es in baden-württembergischen Sicherheitskreisen. Diese wollten die Proteste "für Ausschreitungen nutzen". Braun wies das zurück. "Das ist die übliche Hysterie, die der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech schürt". Die Polizei solle dafür sorgen, dass gute Routen für die Demonstrationen zur Verfügung stehen, und müsse "aufhören, Provokateure in die Demo-Züge zu schicken". Dann würden die Proteste friedlich sein.

Polizeibeamte durchsuchen seit Wochen jeden Winkel der Gipfelstädte. Laut Stuttgarter Zeitung haben sie für Baden-Baden Absperrzäune mit einer Gesamtlänge von knapp zehn Kilometer organisiert, um die "Sicherheitszone" um das Kurhaus herum abzuteilen. Straßenzüge und Häuserzeilen in der Nähe wurden untersucht. Die Beamten hätten sich über "Wurfweiten" und "Schusswinkel" Gedanken gemacht und die Absperrungen danach ausgerichtet, heißt es.

Vor dem Gipfel werden dann die Gullydeckel verschweißt, wie man das von früheren Gipfeln kennt, die in Großstädten abgehalten wurden. Kein möglicher Angreifer soll aus dem Untergrund auftauchen können.


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