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Nato-Jubiläumsgipfel: Ankaras Pokersieg

Krimi drinnen, Randale draußen: Die Allianz streitet heftig um ihren neuen Generalsekretär - und ihre Gegner liefern sich Krawalle mit der Polizei. Von T. Knuf, G. Höhler, H. Gamillscheg

Sicherheitskräfte und Demonstranten auf der Europabrücke.
Sicherheitskräfte und Demonstranten auf der Europabrücke.
Foto: getty

Die ungewissen Stunden auf dem Nato-Gipfel müssen für Anders Fogh Rasmussen eine Pein gewesen sein. Da war der Mann, der für seine politischen Projekte gerne Drehbücher für alle Eventualitäten schreibt, auf einmal eine Figur in einem Spiel, in dem andere die Regie führten. "Es waren entnervende Stunden", gab er zu, als alles für ihn doch noch gut geendet hatte. Der 56-jährige Premier wechselt nach Brüssel, um als Nato-Generalsekretär den höchsten internationalen Posten zu übernehmen, den je ein Däne bekleidet hat.

"Was am Ende zählt, ist das Ergebnis", sagte Jaap de Hoop Scheffer, der scheidende Nato-Generalsekretär, am Samstag bei der Vorstellung seines Nachfolgers. Der Preis aber, den der Rasmussen-Gegner Türkei sich für sein Einlenken erstritt, war hoch: Ankara erhält unbestätigten Angaben zufolge einen Vize-Generalsekretär, einen weiteren hohen Nato-Posten mit Verantwortung für Afghanistan sowie einen für Abrüstungskontrolle. US-Präsident Barack Obama soll der Türkei auch in Aussicht gestellt haben, sich für einen EU-Beitritt stark zu machen - was er am Sonntag in Prag auch prompt tat.

Der neue Nato-Chef

In siebeneinhalb Jahren als dänischer Premier hat sich der Rechtsliberale Respekt bei den EU- Kollegen verschafft. Er brachte 2002 als Ratspräsident die Erweiterung der EU unter Dach und Fach. Umstrittener war seine Rolle im Streit um die Mohammed-Karikaturen. Manche sehen ihn als Verteidiger der Meinungsfreiheit, andere monieren, dass er sich weigerte, die Botschafter islamischer Staaten zu treffen. Die fremdenfeindliche Rechte brauchte der Premier zur Mehrheit. Er führte Dänemark in den Irak-Krieg. Liberale Kritiker werfen Rasmussen vor dass er den Wohlfahrtsstaat gefestigt habe, statt ihn wie versprochen abzuschaffen. Die linke Opposition meint, dass die Ungleichheit unter ihm größer wurde. Doch nach drei Wahlsiegen freiwillig abzutreten, hat keiner seiner Vorgänger geschafft. gam

Beim Streit um Rasmussen entpuppte sich die Allianz bei ihrem Jubiläumsgipfel als ziemlich chaotische Familie. Der Frontenverlauf war klar: Auf der einen Seite 27 Mitgliedstaaten, die den Dänen unterstützten - auf der anderen Seite die Türkei. Sie lehnte Rasmussen ab, weil der 2005, als eine dänische Zeitung Mohammed-Zeichnungen druckte, mit Verweis auf die Pressefreiheit eine Entschuldigung ablehnte. Auch stört die Türken, dass der Satelliten-Sender Roj TV von Kopenhagen aus funken darf. Die Station gilt als Sprachrohr der verbotenen Kurden-Organisation PKK.

Bizarr wurde das Gerangel schon am Samstagmorgen. Auf der Rheinbrücke bei Kehl fehlte Italiens Premier Silvio Berlusconi plötzlich beim Familienfoto: Er trieb sich 40 Minuten in den Flussauen herum, das Handy am Ohr. Später erfuhr man, er habe mit dem türkischen Premier Tayyip Erdogan telefoniert. Der Italiener gilt als Türken-Freund, bei der Hochzeit von Erdogans Sohn Bilal war er Trauzeuge. Doch auch Berlusconi beißt auf Granit. Der Gipfel-Zeitplan gerät durcheinander.

Danach hasteten alle in den Straßburger Kongresspalast. Ein Teilnehmer nach dem anderen bearbeitete Ankaras Präsident Abdullah Gül. Erweiterungskommissar Olli Rehn warnte per TV-Interview vor negativen Konsequenzen für die türkischen EU-Ambitionen. Um 13 Uhr sollte der Gipfel eigentlich zu Ende sein, doch das Gefeilsche ging weiter. Die Agenturen tickerten bereits, dass die Entscheidung vertagt werde. Schließlich nahm US-Präsident Barack Obama den störrischen Gül ins Gebet. Gegen 15 Uhr hieß es plötzlich: Rasmussen bekommt den Job doch, ab August.

Brav und etwas ermattet versprach der, sich in seinem neuen Amt für ein gutes Verhältnis zur islamischen Welt einzusetzen.Über Roj TV sagte er: "Sollte Roj TV an irgendwelchen terroristischen Aktivitäten beteiligt sein, werden wir alles tun, um die Station zu schließen." Tatsächlich prüft die dänische Staatsanwaltschaft prüft gegenwärtig, ob sich der Sender durch Aufforderung zu Terror strafbar macht. An diesem Montag bereits nimmt Rasmussen an einem Forum zum interreligiösen Dialog in Istanbul teilnehmen. Türkische Erwartungen, dass er sich dabei für die dänische Hantierung der Karikaturen-Krise entschuldigen werde, wird er aber wohl nicht erfüllen.

US-Präsident Obama flog schon am Sonntagabend von Prag nach Ankara - was dort vor allem als Indiz der " wachsenden Bedeutung der Türkei in der Region" (Außenminister Ali Babacan) gewertet wird. Selbst Premier Erdogan jedenfalls hat nach eigenen Worten mit einem so frühzeitigen Besuch Obamas "nicht gerechnet".

Autor:  THORSTEN KNUF, GERD HÖHLER UND HANNES GAMILLSCHEG
Datum:  6 | 4 | 2009
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