Neuer EU-Kommissar: Günther Oettinger muss nach Brüssel

Stuttgart. Das engere Umfeld von Ministerpräsident Günther Oettinger erfuhr den "Knaller" in der Nacht zum Samstag kurz vor Mitternacht: Der baden-württembergische Regierungschef soll EU-Kommissar werden. Es war wie ein Erdbeben. Er habe sich "erst einmal hinsetzen müssen", berichtet einer aus Oettingers Kabinettsriege.

Nahe liegend war die Personalie nicht unbedingt. Zumindest hatte sie in der Nacht, da das Bundeskabinett aufgestellt und kursierende Minister-Namen bestätigt wurden, kaum einer auf der Rechnung. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte offenkundig Nägel mit Köpfen machen.

Oettinger soll von Stuttgart nach Brüssel wechseln, soll im Oktober 2010 Nachfolger von Günther Verheugen (SPD) werden. Oettinger werde "weggelobt", lautet die einhellige Kommentierung in Stuttgart. Am Samstagvormittag bestätigte Merkel bei der Pressekonferenz, leicht grinsend, noch keinen Namen, genoss aber sichtlich das Manöver. Die Bestätigung kam von Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU). Oettingers Berliner Mann konnte "wie immer das Wasser nicht halten", sagt ein Minister.

Das Problemkind der Kanzlerin

Merkel, so eine Lesart, habe den "Problemfall" Oettinger elegant gelöst. Im ihrem Umfeld jedenfalls ist man zufrieden, dass der aus Sicht der konservativen CDU "unsichere Kantonist" Oettinger damit weitab wäre und weniger anstellen könne. CDU-Fraktionschef Stefan Mappus wird als Wunschnachfolger für das Ministerpräsidentenamt gehandelt. Er habe vor der baden-württembergischen Landtagswahl im Frühjahr 2011 nun ausreichend Zeit - es sind 17 Monate -, das Profil der Partei im Südwesten zu schärfen und sich zu positionieren. Zudem komme mit ihm auch ein ausreichend junger Christdemokrat an exponierte Stelle.

Seit dem Eklat um seine missglückte Filbinger-Trauerrede hielt sich das Gerücht, Merkel suche nur eine Gelegenheit, Oettinger loszuwerden. Anlässe hätte es gegeben - zuletzt das mit 34,4 Prozent miserable Abschneiden der Südwest-CDU bei der Bundestagswahl. Mehr noch aber dürfte eine Rolle gespielt haben, dass der Mann aus Ditzingen und die Frau von der Ostsee nicht miteinander können. Die späte Rache Annette Schavans? Sie musste Oettinger 2004 den Ministerpräsidentenstuhl überlassen. Das hat vielen damals nicht gepasst.

Späte Rache Schavans?

Schavan wechselte nach Berlin als Bildungs- und Forschungsministerin. Sie arbeitet mit Merkel offenbar vertrauensvoll zusammen. Bester Beweis: Alle Gerüchte, sie solle zur Konrad-Adenauerstiftung wechseln, erwiesen sich als erfolglose Versuche, Schavan wegzuloben. Nun trifft das Lob ihren Ex-Konkurrenten. In wenigen Wochen stehen bei der Landes-CDU Neuwahlen an. Wird Oettinger Landeschef bleiben, wenn er nicht mehr Ministerpräsident ist? So oder so: Beim Parteitag wird Oettinger seine "Abschiedsrede" als Ministerpräsident halten.

Mappus, der Fraktionschef, gilt als natürlicher Nachfolger, er soll auch Wunschkandidat Merkels und Schavans sein. 2011 wird im Ländle gewählt. Das wäre für Oettinger eine schwierige Veranstaltung geworden. Jetzt dürfte wohl Mappus nachrücken und könnte einen Neuanfang wagen. Baden-Württemberg ist ein CDU-Stammland und für die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat wichtig.

Machtpolitisch macht der Wechsel aus Berliner wie aus Stuttgarter Perspektive Sinn. In Brüssel sieht das allerdings anders aus. Kommissionspräsident José Manuel Barroso fragte deutsche Europapolitiker via Telefon: "Was soll das?" Und ein deutscher CDU-Europaabgeordneter sagt: "Mit der Lösung hat kein Mensch gerechnet, nicht mal Oettinger selbst." Dieser gilt in Europa als zu wenig vernetzt und damit als schlechter Sachwalter deutscher Interessen.