Nordostumgehung: Bau ist nur eine Option

Obwohl die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am Donnerstagabend dem Bebauungsplan zur Nordostumgehung zugestimmt haben, ist angesichts der miserablen Haushaltslage der Stadt die Zukunft des umstrittenen Projekts ungewiss. Kämmerer Wolfgang Glenz (SPD) legte vor der Sitzung ein Finanzierungskonzept vor, das bereits in diesem und im nächsten Jahr Ausgaben von 460 000 Euro für die Trasse vorsieht.

CDU-Fraktionschef Rafael Reißer lobte, dass beim Magistrat nun endlich "Realisierungswille erkennbar" sei. Zunächst Baurecht zu schaffen, dann aber den Bau zurückstellen - eine solche Politik mache die CDU nicht mit. Beim ersten Satzungsbeschluss am 30. September 2008 hatte sie noch gegen den Bebauungsplan gestimmt.

Dagegen betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Hanno Benz die finanziellen Vorbehalte: Die Schaffung von Baurecht sei unverzichtbar, aber wegen der Haushaltslage müsse auch ein Großprojekt wie die Umgehung auf den Prüfstand. Er sprach von der "Option, die Nordostumgehung zu bauen".

"Wir können es nicht bezahlen", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Brigitte Lindscheid, "und darüber hinaus: Wir wollen es auch gar nicht." Die Entlastungswirkung der Trasse für die Innenstadt sei "begrenzt". Vor allem kritisierte Lindscheid die hohen Kosten und das Finanzierungskonzept, das erkennbar "mit heißer Nadel gestrickt wurde.

Die Industrie- und Handelskammer Rhein Main Neckar hat das Ja des Parlaments zur Nordostumgehung begrüßt. Mit dem Satzungsbeschluss seien die Stadtverordneten ihrer Verantwortung für die Stadt und die Region gerecht geworden, heißt es in einer Erklärung. Das Projekt müsse jetzt zügig vorangetrieben werden.

Mit Unverständnis und Empörung reagierte dagegen die Bürgerinitiative Darmstadt ohne Nordostumgehung. Die politischen Entscheidungsträger hätten sich "mit großer Arroganz" über den Willen der Wähler hinweggesetzt. Die Bürgerinitiative kündigte an, "der Widerstand gegen das unsinnige Bauvorhaben" trete in eine neue Phase.

Man werde rechtliche Möglichkeiten prüfen, auch will sich die Initiative in den Kommunalwahlkampf einmischen. Das reiche von Wahlempfehlungen bis zur Möglichkeit, selbst als Wählergruppe anzutreten, wie Sabine Crook von der Initiative sagte: "Das ist im engeren Gespräch. Zuvor wollen wir aber den nötigen Arbeitsaufwand prüfen." (bad/ryp)