Nordostumgehung: CDU will Finanzen festklopfen

Am Donnerstag sollen die Stadtverordneten nach dem Willen des Magistrats Baurecht für die Nordostumgehung schaffen. Die CDU tritt zwar für das umstrittene Projekt ein, macht ihre Zustimmung aber von der Vorlage eines Finanzierungskonzepts abhängig.

Nach Ansicht der CDU hat die Stadt keineswegs ihre Hausaufgaben bei der Nordostumgehung gemacht, wie es Baudezernent Dieter Wenzel (SPD) öffentlich behaupte. Auch dessen Aussage, es sei unnötig, im Haushalt für das laufende Jahr Planungskosten einzustellen, wies die Union gestern bei einem Pressegespräch zurück.

Am Donnerstag, 4. Februar, soll die Stadtverordnetenversammlung nach dem Willen des Magistrats Baurecht für die Nordostumgehung schaffen. Die CDU tritt zwar für das umstrittene Projekt ein, macht ihre Zustimmung aber von der Vorlage eines Finanzierungskonzepts abhängig. SPD und FDP allein haben keine Mehrheit im Parlament. Die Grünen und die kleineren Fraktionen wollen dagegen stimmen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rafael Reißer räumte ein, formal brauche der Satzungsbeschluss keine Finanzierung: "Wenn man einen solchen Beschluss fasst, muss man ehrlicherweise auch sagen, wie das Ganze finanziert werden soll. Wir wollen den Willen erkennen, dass gebaut wird."

Die Union, so verdeutlichte er, habe nach sehr viel einschränkenden Äußerungen der SPD-Spitze, vom Fraktionsvorsitzenden Hanno Benz über Dieter Wenzel bis zu Oberbürgermeister Walter Hoffmann große Zweifel, dass es bei der SPD noch den Willen zur Umsetzung des Projekts gebe. Innerlich hätten sich Dieter Wenzel und Teile der SPD doch längst von der Nordostumgehung verabschiedet, mutmaßte Ctirad Kotoucek, Geschäftsführer der CDU-Fraktion, und attestierte eine "Glaubwürdigkeitslücke".

Planungen an der Frankfurter Straße müssten jetzt beginnen

Er erinnerte an eine Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 2002, in der sich die Stadt gegenüber der Bundesstraßenverwaltung zum Ausbau der Anschlussstrecken am Tunnelabschnitt im Nordwesten verpflichtet habe. Im Nachtragshaushalt 2009 seien die Planungskosten (230 000 Euro) für die Querung der Frankfurter Straße gestrichen worden, um, so die Vermutung der CDU, die Zustimmung der Grünen zum Etat zu bekommen. Wenn man ernsthaft die Nordostumgehung bauen wolle, müsse man, so Reißer, jetzt mit der Planung der Brücke oder der Unterführung an der Frankfurter Straße beginnen.

Sein Fraktionskollege Hans Wegel verdeutlichte, für die CDU sei der zentrale Punkt die Antwort auf die Frage, ob die SPD bereit sei, Planungsgelder in den Haushalt 2010 und 2011 einzustellen. Dies lehnt die SPD bisher ab.

Reißer erinnerte daran, dass die Stadt viel Geld in die Planung einer Landesgartenschau gesteckt, das Vorhaben aber mit einem Finanzierungsvorbehalt versehen habe. Daraufhin habe das Land Hessen die Schau anderweitig vergeben. Ähnliches befürchtet die CDU bei der Nordostumgehung. Der Bundesverkehrswegeplan, in dem das Projekt im vordringlichen Bedarf ausgewiesen sei, werde derzeit überarbeitet, da er zu 30 Prozent unterfinanziert sei, berichtete Reißer. "Da ist doch klar, dass Wackelkandidaten wie Darmstadt die Streichung zugunsten anderer, durchfinanzierter Projekte droht." (ryp)