Nordostumgehung: Debatte um Dialogforum

Ist das von Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) ins Leben gerufene Lokale Dialogforum ergebnisoffen oder auf den Bau der Nordostumgehung festgelegt? Diese Frage ist auch in der ersten Sitzung der Stadtverordneten nach der Sommerpause offen geblieben. Alle Versuche, vornehmlich der FDP, den Oberbürgermeister zu einer klaren Antwort zu verleiten, scheiterten am Donnerstagabend im Liebighaus. Bis Weihnachten, so der OB, erhoffe er sich eine Empfehlung des Gremiums für das Parlament.

Entzündet hatte sich die neuerliche Debatte um die Nordostumgehung an einem Punkt der Tagesordnung, bei dem die Parlamentarier lediglich das amtliche Ergebnis des gescheiterten Bürgerentscheids vom 7. Juni zur Kenntnis nehmen sollten. Das geschieht in der Regel ohne Aussprache und Abstimmung.

Doch schon als die Grünen-Fraktionsvorsitzende Brigitte Lindscheid sich laut fragte, ob die Festlegung eines Quorums sinnvoll sei - der von Ausbaugegnern initiierte Bürgerentscheid war formal an 204 fehlenden Stimmen gescheitert -, war der Startschuss für eine erregte Aussprache gefallen. Ralf Arnemann (FDP) fand es merkwürdig und unsäglich, wie manche im Saal mit vereinbarten Regeln umgingen. Hanno Benz, Fraktionschef der SPD, betonte zwar ebenfalls, "der Entscheid ist gescheitert, daran gibt´s nichts zu rütteln", verteidigte aber die Linie seiner Partei. Als Konsequenz daraus, dass sich die Mehrheit der Abstimmenden gegen den Bau der Nordostumgehung ausgesprochen habe, werde man nun im Lokalen Dialogforum erneut über alle Aspekte des Projekts diskutieren, statt im Parlament gleich einen neuen Satzungsbeschluss zu fassen.

Oberbürgermeister weicht aus

Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Ctirad Kotoucek sagte, es wäre besser gewesen, wenn man das Lokale Dialogforum schon zwei Jahre vor dem Satzungsbeschluss einberufen hätte. Das räumte der Oberbürgermeister ein.

Theo Ludwig (FDP) stellte die entscheidende Frage: "Ist die Debatte ergebnisoffen?" Der Oberbürgermeister wich aus mit der Antwort, er halte nichts von solchen "Reizpunkten". Hintergrund ist, dass zum Beispiel die Bürgerinitiative Ohne Nordostumgehung ihre Teilnahme davon abhängig machen will, ob das Dialogforum ohne Vorfestlegung diskutieren kann. Die Industrie- und Handelskammer dagegen ist der Ansicht, in dem Gremium könne es nur noch um Details der Ausführung, aber nicht mehr um das Ob gehen, wie es in einer internen Mitteilung heißt.

Ruth Wagner und Leif Blum von der FDP wiesen darauf hin, dass es keine Ergebnisoffenheit geben dürfe, schließlich habe man einen eindeutigen Parlamentsbeschluss zum Bau der Nordostumgehung. Der Oberbürgermeister betonte, der Satzungsbeschluss stehe im Mittelpunkt des Dialogforums, aber auch Finanzierung, bauliche Umsetzung und Argumente gegen den Bau. Diese vier Punkte seien bisher kaum rational diskutiert worden.

Die Debatte gipfelte in einem erregten Wortwechsel. Auf Leif Blums Frage, ob am Ende des Dialogforums auch das Ergebnis stehen könne, dass die Nordostumgehung nicht notwendig sei, sagte der OB, das sei unredlich gegenüber dem Dialogforum. Leif Blum konterte: "Sie, Herr Oberbürgermeister, sind unredlich." Letztlich nahmen die Stadtverordneten das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Kenntnis. (ryp)