Nordostumgehung: Klage läuft weiter

Darmstadt. Die Bürgerinitiative Darmstadt ohne Nordostumgehung (ONO) begrüßt die Ankündigung von Grünen und SPD, die zur Finanzierung der umstrittenen Trasse vorgesehenen Gelder im Haushalt der Stadt zu streichen. Der Verein will die Klage gegen den Bebauungsplan Nordostumgehung dennoch fortführen.

Dass Landrat Klaus Peter Schellhaas (SPD) eine finanzielle Beteiligung des Kreises Darmstadt-Dieburg an den Kosten ins Gespräch bringt, empfindet die Initiative eher als belustigend. "Hier offeriert der mittellose Landkreis der ebenfalls mittellosen Stadt sein nicht vorhandenes Geld", erklärte Detlef Rehfeld vom Klageunterstützungsverein Nordostumgehung (Klage-NOU). "Wir sammeln weiter Einzahlungen, um die Klagen gegen den Satzungsbeschluss zu unterstützen", sagt Ulrich Pordesch, Sprecher von Klage-NOU. Eine Klagemöglichkeit gegen den Bebauungsplan bestehe nur im ersten Jahr nach dessen Veröffentlichung. Falls der Satzungsbeschluss nicht aufgehoben werde, könnte er noch nach Jahren wieder hervor geholt werden.

Die Bürgerinitiative fordert die Aufhebung des Satzungsbeschlusses durch die Stadtverordnetenversammlung. Die Zeit sei überreif, nun endlich eine nachhaltige Verkehrspolitik für Darmstadt umzusetzen. (ryp)