Nordostumgehung: SPD bezieht Position

Darmstadts SPD will Lehren aus dem knapp gescheiterten Bürgerentscheid gegen die Nordostumgehung ziehen. Oberbürgermeister Walter Hoffmann, Baudezernent Dieter Wenzel, Unterbezirksvorsitzender Wolfgang Glenz und Fraktionschef Hanno Benz legten jetzt ein Positionspapier vor, das zeigen soll, "dass wir die Bedenken gegen die Umgehung ernst nehmen".

Vorgeschlagen werden darin eine Reihe flankierender Maßnahmen zu dem Straßenbauprojekt, an dem die SPD grundsätzlich festhält. So soll en an einigen Straßen die Radwege ausgebaut und Geschwindigkeitsbeschränkungen eingeführt geben.

Prüfen will die SPD zudem weitere Maßnahmen zur Entlastung des Innenstadtverkehrs. Dazu gehört der weitere Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit der Einrichtung einer neuen Buslinie vom Hauptbahnhof zum Böllenfalltor. Außerdem soll der Magistrat die Reaktivierung des Straßenbahnnetzes bis zum Ostbahnhof prüfen. Auch für den Cityring wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung angestrebt.

Die Finanzierung der Nordostumgehung, die aus Mitteln des Verkaufs des Strom- und Gasnetzes der HSE AG bezahlt werden soll, soll gedeckelt werden. Eine Restsumme soll über den Kreditmarkt aufgebracht werden.

Darüber hinausgehende Ausschüttungen will die SPD in soziale Infrastrukturmaßnahmen investieren. Außerdem will die SPD eine Kommission beim Magistrat einrichten mit Vertretern der Bürgerinitiativen, der Hochschulen und der Wirtschaft. (gra)