Nordostumgehung: SPD für die Umgehung

Ein außerordentlicher SPD-Unterbezirksparteitag hat am Freitagabend mit deutlicher Mehrheit beschlossen, bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 4. Februar den Satzungsbeschluss zur Nordostumgehung zu erneuern. 85 Delegierte stimmten bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung für diesen Schritt, mit dem Baurecht für das umstrittene Straßenprojekt geschaffen würde.

Die Delegierten folgten damit nach gut zweistündiger Debatte einem Leitantrag, den der Unterbezirksvorstand vorgelegt hatte und der in einigen Punkten geändert und ergänzt wurde. Ein Antrag der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen hatte die konträre Position vertreten und die Ablehnung des Satzungsbeschlusses gefordert. Zur Begründung hieß es, die Stadt könne sich aus heutiger Sicht keine Nordostumgehung leisten. Dieser Antrag sowie ein im Tenor ähnlicher der Jungsozialisten wurden mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Auch die CDU hat am Freitagabend über ihr Stimmverhalten zur Umgehungsstraße diskutiert. Es blieb jedoch offen, ob die Partei dem Satzungsbeschluss zustimmen wird. Aus Sicht der Christdemokraten kann erst dann Baurecht geschaffen werden, wenn auch die Finanzierung geklärt ist. Der Parteitagsbeschluss nennt zudem weitere Voraussetzungen für das Straßenprojekt. So fordert die CDU begleitende Maßnahmen, um beispielsweise Staub- und Lärmbelastung zu reduzieren. Auch sollen während der Bauphase die Anwohner so wenig wie möglich belästigt werden.

Beim Thema ICE-Anschluss bekannten sich die Parteimitglieder zur Anbindung über den Hauptbahnhof. Zudem fordert die Partei eine Nordanbindung von der ICE-Trasse zum Flughafen. (ryp/rf)