NRW: Anschleichen auf roten Socken

Düsseldorf. Die Linke in Nordrhein-Westfalen bietet der CDU eine Zusammenarbeit an. Als Reaktion auf eine Anti-Rot-Rot-Kampagne der Christdemokraten sagte Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann der FR, "natürlich können wir in den Rathäusern auch mit der CDU stimmen. Wenn die Inhalte passen, haben wir absolut kein Problem damit". So könne man sich darauf einigen, kein öffentliches Eigentum zu privatisieren oder ein günstigeres Busticket für Hartz-IV-Empfänger einzuführen.

Tatsächlich sind vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag die Koalitionen im größten Bundesland völlig offen. In einigen Städten wie Köln und Münster peilen SPD und Grüne Koalitionen an, in Duisburg könnte Rot-Rot-Grün eine Chance erhalten. Denn gerade im Ruhrgebiet sind die Rathäuser heiß umkämpft. Gegen den Bundestrend hat die SPD zwischen Dortmund und Duisburg die Chance, prestigeträchtige Rathäuser wie das in Essen zurückzuerobern. Viele neue lokale Wählergemeinschaften setzen die traditionellen Parteien zusätzlich unter Druck. Die Linke könnte in einigen Städten zur Königsmacherin werden.

Die CDU will mit den Methoden von Ex-Generalsekretär Peter Hintze gegensteuern. Hintze hatte dem damaligen CDU-Kanzler Helmut Kohl mit "Rote-Socken"-Plakaten 1994 die Wiederwahl gerettet. Eineinhalb Jahrzehnte später warnt die Partei von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vor der angeblichen roten Gefahr in den Städten. Vor wenigen Tage schickte sie Briefe an die SPD in den Kommunen und forderte die Genossen auf, "ihr Verhältnis zur Linkspartei" zu klären.

CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst reist seit Wochen als würdiger Erbe Hintzes mahnend durchs Land. "Es ist traurig, dass es Verhandlungen zwischen SPD und Linken in NRW gibt", sagte Wüst der Frankfurter Rundschau. Die CDU erteile allen Extremen eine Absage, sagt der Jungpolitiker. Absprachen mit der Linken seien ebenso undenkbar wie mit den Rechten von Pro NRW. Eine Anweisung an alle Christdemokraten in den Kommunen wird es aus der Parteizentrale aber nicht geben. Dies sei nicht nötig, heißt es.

Allerdings zeigt die CDU im Osten, dass die Merkel-Partei durchaus mit der Linken paktiert, wenn es günstig für sie ist. Dort gibt es gemeinsame Bürgermeisterkandidaten wie 2006 in Cottbus - oder Posten für Beigeordnete werden, wie zum Beispiel in Chemnitz 2008, unter den beiden Parteien aufgeteilt, die sich angeblich so spinnefeind sind. Auch an Rhein und Ruhr könnte es also überraschende Bündnisse geben.