Parteiausschlussverfahren: Sarrazin hat alles nicht so gemeint

Thilo Sarrazin wird nicht aus der SPD geworden. Es war ein Kompromiss auf beiden Seiten. Der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky ist zufrieden. Der linke Parteiflügel weniger.

Thilo Sarrazin im Rathaus Wilmersdorf in Berlin vor der ersten mündlichen Verhandlung seines Parteiausschlussverfahrens.
Foto: dapd

Berlin –

Aus Sicht der SPD-Spitze war es unter den gegebenen Umständen das bestmögliche Ergebnis. Doch der linke Parteiflügel ist nach der gütlichen Einigung mit dem ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin verärgert. „Ich halte die Entscheidung für grundlegend falsch“, sagte Juso-Chef Sascha Vogt der Frankfurter Rundschau: „Die Aktion schadet der SPD noch weiter.“ Auch der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner nannte den Ausgang des Parteiordnungsverfahrens „nicht befriedigend“. Er forderte Sarrazin zum Parteiaustritt auf: „Er sollte zu den Leuten wechseln, zu denen er gehört. Das sind nicht die Sozialdemokraten“, sagte Stegner der FR.

Die Schiedskommission des Kreisverbandes Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf hatte am Donnerstagabend nach fünfstündiger Anhörung überraschend erklärt, der 66-jährige Bestsellerautor, der wegen seiner Thesen zur erblichen Vorbelastung von Ausländern in der Kritik steht, dürfe in der SPD bleiben. Nachdem Sarrazin in einer schriftlichen Erklärung versicherte, er habe in seinem Buch keine sozialdarwinistischen Thesen vertreten und keine Ausländer diskriminieren wollen, wurden alle vier Anträge auf Parteiausschluss zurückgezogen.

Im Wortlaut

Sarrazins Erklärung in Auszügen: „Ich habe in meinem Buch nicht die Auffassung vertreten (...), dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen. Es entspricht insbesondere nicht meiner Überzeugung, Chancengleichheit durch selektive Förderungs- und Bildungspolitik zu gefährden; alle Kinder sind als Menschen gleich viel wert. (...)“

„Mir lag es fern, (...) Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren. Vielmehr sollten meine Thesen auch der Integration von Migrantengruppen dienen, die bislang aufgrund ihrer Herkunft, sozialen Zusammensetzung und Religion nicht bereit oder in der Lage waren, sich stärker zu integrieren. Es entspricht nicht meiner Vorstellung, dass diese Gruppen bei eigenen Anstrengungen und einer ergänzenden Bildungspolitik etwa aus genetischen Gründen nicht integriert werden könnten. (...)“

„Sollten Mitglieder der Partei sich in ihrem sozialdemokratischen Verständnis beeinträchtigt fühlen, bedaure ich dies, auch wenn ich meine, dass mein Buch hierzu keine Veranlassung gegeben hat.“ dapd

Weder Sarrazin noch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die den Ausschlussantrag begründet hatte, äußerten sich anschließend zu den Hintergründen der Einigung. Die Schiedskommission hatte nach Angaben ihrer Vorsitzenden Sybille Ulken alle Beteiligten bis Dienstag zum Stillschweigen verpflichtet. Offenbar hatte Sarrazin in der Sitzung zunächst den eigenen Entwurf einer unverbindlichen Erklärung vorgelegt, der jedoch den Vertretern der Anklage bei weitem nicht ausreichte. Dann konfrontierte ihn die Kommission mit einem Textentwurf. Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, der als Sarrazins Rechtsbeistand fungierte, riet eindringlich zur Annahme der Erklärung, was Sarrazin dann tat.

Mit der Versicherung, er wolle Migranten nicht diskriminieren und bei künftigen Veranstaltungen „darauf achten, durch Diskussionsbeiträge nicht mein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen infrage zu stellen“, schien ein Parteiausschluss als Ergebnis eines monatelangen Verfahrens höchst unwahrscheinlich. Am Ende wäre wohl nur eine Rüge herausgekommen, glaubt ein Parteikenner. So entschieden sich die SPD-Kläger für eine gütliche Einigung.

Auch im Berliner Landesverband der SPD zeigten sich etliche Genossen enttäuscht. Der Landesparlamentarier und Integrationsexperte Raed Saleh nannte die Einigung in der Schiedskommission einen „Kuhhandel“. Sie sei in seinen Augen keinesfalls ein Kompromiss. „Sarrazin hat ganz klar gewonnen“, sagte Saleh, der Mitinitiator des ersten gescheiterten Ausschlussverfahrens gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator war. Die SPD-Führung habe dieses Mal die eigenen Grundwerte nur mangelhaft verteidigt, befand Saleh. Es wäre besser gewesen, erklärte er, das Verfahren gegen Sarrazin notfalls zu verlieren als solch einen „peinlichen Rückzug“ anzutreten.

Zufrieden mit der Einigung zeigte sich dagegen Heinz Buschkowsky (SPD), Bürgermeister des Berliner Bezirks und Integrationsbrennpunkts Neukölln. Beide Seiten hätten zurückstecken müssen, sagte Buschkowsky der Berliner Zeitung. Dies sei die „einzig vernünftige, fast schon elegante Lösung“ gewesen. Er gehe davon aus, dass die Debatte über Sarrazin und sein Buch innerhalb der SPD nunmehr beendet sei.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit kommentierte die Entscheidung ebenso wenig wie der Partei- und Fraktionschef der Landes-SPD, Michael Müller.

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