Parteien: EU-Wahlkampf bis zuletzt

Berlin. CDU und SPD kämpfen auch einen Tag vor der Europawahl noch um Wählerstimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel beendet am heutigen Samstag den Wahlkampf der CDU mit einer Rede auf dem Universitätsplatz in Heidelberg.

Die Beteiligung an der Wahl sei wichtig, weil es um die Weichenstellungen für die Arbeit der Europäischen Union gehe, sagte die CDU-Vorsitzende bereits am Freitag.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wird bei einem Europafest in Hannover reden. Am Nachmittag tritt er dann noch einmal mit dem SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz in Dortmund auf. Am Sonntag können in Deutschland 64,3 Millionen Bürger ihre Stimme abgeben, darunter 2,1 Millionen aus anderen EU-Staaten.

Für die sich abzeichnende niedrige Wahlbeteiligung machte Merkel in der "Bild am Sonntag" die Politik mitverantwortlich. "Wir Politiker müssen aber noch deutlicher machen, dass jeder einzelne auch dafür etwas tun kann, zum Beispiel zur Wahl gehen." Eine Europamüdigkeit sieht die Kanzlerin bei den Bundesbürgern aber nicht: "Ich glaube, dass die große Mehrheit der Deutschen Europa für wichtig und für ein großes Geschenk hält." Ziel der Union bei der Europawahl sei es, deutlich vor der SPD zu liegen, so Merkel.

Müntefering rief insbesondere junge Leute dazu auf, sich intensiver um Europa zu kümmern. "Den jungen Leuten sage ich, all denen die Kanzler werden wollen oder Kanzlerin: Lasst das, geht nach Europa und sorgt dafür, dass ihr da Präsident werdet", sagte er im Sender NDR Info. Der SPD-Chef rechnet damit, dass seine Partei bei der Europawahl deutlich zulegen wird. "Der rote Balken wird nach oben gehen, der schwarze nach unten." Das Ergebnis werde zwar keine unmittelbare Auswirkung auf die Bundestagswahl haben, aber es werde ein Zeichen sein, "dass für den September die Sache unentschieden ist". Bei der Wahl vor fünf Jahren kam die SPD auf 21,5 Prozent der Stimmen und verbuchte damit ein Rekordtief.

Der CDU-Spitzenkandidat und derzeitige Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, warnte davor, die EU zu schnell zu erweitern. "Aus Bulgarien und Rumänien muss man lernen, die beiden Länder sind zu früh Mitglieder geworden", sagte Pöttering der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Langfristig müsse die EU zwar weiteren Kandidaten Perspektiven geben, aber jetzt sei nicht die Zeit für Erweiterungen. "Europa muss erst handlungsfähiger werden; dafür brauchen wir den Vertrag von Lissabon." Für die Türkei schloss Pöttering eine Mitgliedschaft aus.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte vor einer Verschwendung von Steuergeldern für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union. Stattdessen verlangte er in der "Rheinpfalz am Sonntag" von Brüssel, angesichts der gegenwärtigen schweren Krise keine neuen Belastungen für Wirtschaft und Arbeit zuzulassen. Er appellierte an die EU, die bürokratischen und kostenträchtigen Richtlinienvorhaben zu Antidiskriminierung und Mutterschutz aufzugeben. (dpa)