Parteienforscher Niedermayer: "Wirtschaftskrise schadet FDP offenbar nicht"

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer über die Gründe für das Rekordergebnis der Freidemokraten und die Taktik ihrer Wähler.

Oskar Niedermayer, 56, ist seit 1993 Politikprofessor an der FU Berlin.
Foto: FU Berlin

Herr Niedermayer, die FDP in Hessen hat 16,2 Prozent erreicht - kann Guido Westerwelle jetzt sein "Projekt 18" wieder aus der Mottenkiste holen?

Man kann das Ergebnis der FDP nicht so einfach auf die Bundesebene hochrechnen - es ist zum größeren Teil hessenspezifisch. Roland Kochs weichgespülter Wahlkampf dürfte bei vielen bürgerlichen Wählern nicht so verfangen haben, zudem gab es durchaus Unzufriedenheit mit seiner Regierungsarbeit. Für bürgerliche Wähler, die Rot-Rot-Grün verhindern wollten, blieb also der Ausweg FDP. Man konnte Koch einen Denkzettel verpassen und gleichzeitig eine bürgerliche Regierung etablieren.

Welche weiteren Gründe gibt es für das gute Abschneiden der Freidemokraten?

Die FDP könnte auch von der Unzufriedenheit mit dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung profitiert haben, vielleicht haben manche Wähler daran gedacht, dass die FDP neue Gestaltungsmacht im Bundesrat gewinnt und sie nutzt. Das könnte eine Motivation gewesen sein.

Starker Zuspruch für die FDP - da scheinen Neoliberalismus und Deregulierung wohl trotz der Krise noch nicht abgewirtschaftet zu haben.

Ich gehe davon aus, dass die FDP-Klientel das so sieht - zumal Steuersenkungen und ein vereinfachtes Steuersystem der FDP-Klassiker sind. Die Wirtschaftskrise scheint den Liberalen nicht zu schaden.

Die FDP in Hessen führte einen fast inhaltsleeren Wahlkampf - ist das auch ein Erfolgsgeheimnis?

Programmatisch hat die FDP den Leuten ganz sicher nicht besonders eindringlich vermittelt, warum man sie wählen soll. Aber die Leute wussten auch so, was sie an der FDP haben, denn die Liberalen hatten ja schon im vergangenen Jahr signalisiert, dass sie nur mit der CDU koalieren würden. Wer taktisch wählen wollte, konnte sich darauf verlassen, dass seine Taktik aufgeht.

Auch die Grünen, gern als Öko-FDP verspottet, sind im Aufschwung. Laut Umfragen zur Wählerwanderung haben die Grünen bei der CDU aber nur 3000 Stimmen abholen können, während die FDP der CDU fast 90 000 Stimmen abnahm. Steht die ideologische Mauer zwischen CDU und Grünen noch?

Bestimmte kulturelle Prägungen sind in der Kernanhängerschaft nur schwer zu überwinden, gerade in Hessen. Das hessische Parteiensystem ist durch starke Polarisierung gekennzeichnet. In Hamburg ist die Lage anders. Die hessischen Grünen haben sich jetzt ihre Wähler von den Sozialdemokraten zurückgeholt, die sich bei der Wahl 2008 von der Umweltpolitik der SPD und ihrer Frau an der Spitze hatten überzeugen lassen.

Glauben Sie an eine stärkere bundespolitische Rolle für Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn?

Bislang hat er dafür zu wenig Profil gezeigt. Ob sich das mit dem starken Ergebnis im Rücken ändert, ist eine offene Frage.

Interview: Hans-Hermann Kotte