Personaldebatte: Entwicklungshilfe für Niebel

Berlin. Beim ersten Arbeitstag des künftigen Entwicklungshilfeministers würde man gerne Mäuschen spielen. Der Antrittsbesuch des neuen Chefs bei seinen 600 Mitarbeitern dürfte nämlich spannend werden. Denn mit FDP-Generalsekretär Dirk Niebel übernimmt ein Mann das Ressort, der das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eigentlich abschaffen und dem Außenministerium zuschlagen wollte.

In Niebels künftigem Ministerium, das elf Jahre lang mit viel Herzblut von der linken Sozialdemokratin Heidemarie Wieczorek-Zeul geleitet wurde, gibt man sich vorerst bedeckt. Kein Kommentar zu der überraschenden Personalwahl, die die Koordinaten deutscher Entwicklungshilfe verschieben könnte. Auch hinter der Zukunft etlicher Hilfsprojekte steht womöglich ein Fragezeichen.

Andere können offener reden und machen aus ihrer Empörung keinen Hehl. "Da wird der Bock zum Gärtner gemacht", schimpft der grüne Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe. Dass die FDP erst die Abschaffung des Ministeriums fordere und es dann mit ihrem eigenen Generalsekretär besetze, "nährt den Verdacht, dass Dirk Niebel das Entwicklungsministerium abspecken und zur Übernahme durch das Auswärtige Amt vorbereiten soll". Mit dem "kalten Machtpolitiker" Niebel werde das bisher eigenständige Ministerium "nun außenpolitischen und außenwirschaftlichen Interessen untergeordnet", befürchtet auch SPD-Entwicklungsexperte Sascha Raabe.

Auf jeden Fall Skepsis

Auch bei Nichtregierungsorganisationen herrscht Kopfschütteln. Mit "Verwunderung" hat man zur Kenntnis genommen, dass nun ein Politiker das BMZ übernimmt, der das Ministerium abschaffen wollte und "der bisher nicht durch besondere entwicklungspolitische Kompetenz aufgefallen ist", sagt Jürgen Lieser, Vize-Chef von Caritas International. Das bestärke die Befürchtung, "dass der Stellenwert der Entwicklungspolitik unter Schwarz-Gelb weiter nach hinten rückt". Bei der Welthungerhilfe sieht man die Personalie Niebel eher sportlich. "Zum Schmunzeln" sei die Besetzung, meint die Sprecherin der Hilfsorganisation. Und: "Man muss ja auch den Menschen eine Chance auf Entwicklung geben."

Niebel ist Newcomer in Sachen Entwicklungspolitik. Das gilt auch für seine designierte Staatssekretärin Gudrun Kopp (FDP). Auf diesem Feld hat sich ihre Partei bisher meist durch Kritik an Hilfsmaßnahmen profiliert. So hatte Niebel dagegen gewettert, dass im Konjunkturpaket II auch 100 Millionen Euro für Entwicklungsländer vorgesehen waren.

Nicht nur die Personalentscheidung, sondern auch die geplanten inhaltlichen Weichenstellungen sehen Entwicklungsexperten mit Skepsis. Im Koalitionsvertrag bekennt sich Schwarz-Gelb zwar zur internationalen Verpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben. Doch für das Erreichen dieses Ziels wird kein konkretes Datum genannt. Auch bisherige Zwischenziele werden nicht mehr erwähnt.