SPD und Grüne wollen Karin Wolskis Rücktritt: Politisch brisant

Die CDU nimmt Karin Wolski gegen "Vorverurteilungen" wegen Vorwürfen gegen ihren Ehemann in Schutz. SPD und Grüne fordern dagegen, die Richterin solle ihr Amt beim hessischen Staatsgerichtshof ruhen lassen.

SPD und Grüne wollen ihren Rücktritt: Karin Wolski.
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Die politischen Lager sind fest gefügt im "Fall Wolski". SPD und Grüne fordern, die Richterin Karin Wolski solle ihr Amt beim hessischen Staatsgerichtshof ruhen lassen, weil ihr "Mangel an Seriosität" erwiesen sei. Sie finden es verdächtig, dass sich Karin Wolski jetzt nicht zu den Vorwürfen gegen ihren Mann weiter äußert. CDU und FDP erklären das zum "parteipolitischen Gezänk".

Karin Wolski ist CDU-Mitglied und wollte 2005 für das Amt der Oberbürgermeisterin von Offenbach kandidieren. Ansonsten ist sie nie als Parteipolitikerin aufgefallen. Doch als Beraterin der CDU im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Landtags, der von 2000 bis 2003 tagte, hatte sie eine zentrale Rolle in der dunkelsten Stunde der Laufbahn von Ministerpräsident Roland Koch (CDU). 2003 wurde sie von CDU und FDP für den Staatsgerichtshof aufgestellt und als Richterin gewählt. Am Staatsgerichtshof gibt es Posten mit unterschiedlich langen Amtszeiten. Wolski wechselte 2004 auf einen Richter-Posten mit siebenjähriger Dauer. Ihre Amtszeit läuft bis 2011.

Wie am Bundesverfassungsgericht entscheiden die elf Richter des Staatsgerichtshofes nach juristischen Kriterien. Doch ebenso wie die Juristen in den roten Roben in Karlsruhe werden die Richter in Wiesbaden von den politischen Lagern nominiert.

Bei gesetzlichen Auslegungsspielräumen mag das Vorverständnis von Richtern eine Rolle spielen, wenn es um die Frage geht, ob das Gericht dem Gesetzgeber in den Arm fällt. Die Entscheidung über Roland Kochs Studiengebührengesetz im Juni 2008 war beispielsweise eine knappe Entscheidung, die mit sechs zu fünf Richterstimmen fiel.

Eine der ausschlaggebenden Stimmen in Kochs Sinne kam von Karin Wolski. Es gebe keine Garantie der Unentgeltlichkeit des Studiums, sagte die Richterin damals, als sie das Urteil verlas. Wolski ging auch darauf ein, dass arme Abiturienten dank des Darlehensanspruches weiterhin studieren könnten.

Angesichts der jüngsten Diskussionen nimmt die CDU Karin Wolski gegen "Vorverurteilungen" wegen Vorwürfen gegen ihren Ehemann in Schutz. Der Grünen-Politiker Andreas Jürgens äußerte dagegen den Verdacht, dass Karin Wolski geschont werde.

Kochs Koalition stellt sich vor die Staatsanwaltschaften und Gerichte. "Wir achten in Hessen die richterliche Unabhängigkeit", sagte CDU-Justizpolitiker Hartmut Honka im Rechtsausschuss des Landtags. FDP-Kollege Stefan Müller urteilte: "Die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Hessen arbeiten sehr, sehr gut."

Justiz-Staatssekretär Rudolf Kriszeleit (FDP) machte in der gleichen Sitzung deutlich, dass man den Verfahren gegen Michael Wolski besondere Aufmerksamkeit widme. Die Staatsanwaltschaften hätten dem Generalstaatsanwalt "regelmäßig" über die Ermittlungsverfahren berichtet, sagte Kriszeleit und fügte hinzu: "Über einzelne Berichte wurde auch der Justizminister informiert." Ob auch andere Mitglieder der Landesregierung Informationen über die Verfahren erhalten hätten, sei ihm nicht bekannt, sagte der Staatssekretär. (pit)