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Polizeiaktionen umstritten: Knüppel auf die Beine

Nach dem Nato-Gipfel wird über den Polizeieinsatz gegen die Gegner des Militärbündnisses gestritten. Straßburgs Bürgermeister Ries wirft der Polizei vor, sie sei nicht in der Lage gewesen, Gewalt zu verhindern.

Strassburg. Nach dem Nato-Gipfel wird über den Polizeieinsatz gegen die Gegner des Militärbündnisses gestritten. Bei schweren Krawallen hatten vermummte Gewalttäter am Samstag auf französischer Seite bei Straßburg mehrere Gebäude in Brand gesteckt.

Die französische Innenministerin Michéle Alliot-Marie sprach am Sonntag von rund 2000 gewaltbereiten Demonstranten, die zum Teil aus Deutschland, Griechenland und anderen europäischen Ländern nach Straßburg gekommen seien. Die französische Polizei habe angemessen darauf reagiert. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy lobte, die Polizei habe "bemerkenswerte Arbeit" geleistet. Die Gewalttäter sollten mit äußerster Härte bestraft werden.

GdP kritisiert Kollegen

Straßburgs Bürgermeister Ries warf dagegen der Polizei vor, sie sei nicht in der Lage gewesen, Gewalt zu verhindern. Die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte eine bessere grenzübergreifende Zusammenarbeit. GdP-Chef Konrad Freiberg sagte, auf französischer Seite hätten sich hunderte Gewalttäter unter die friedlichen Gipfelgegner mischen können - auf deutscher Seite habe man dies verhindert.

Einer der Organisatoren der Proteste, der deutsche Friedensaktivist Monty Schädel, bezichtigt die Polizei in Straßburg aggressiven Vorgehens. "Ich billige die gewalttätigen Attacken einzelner überhaupt nicht", sagte Schädel der Berliner Zeitung. Er könne aber nachvollziehen, dass manche ihren Emotionen freien Lauf gelassen hätten, nachdem sie "grundlos" festgehalten und mit Tränengas beschossen worden seien.

Am Samstagmorgen zogen viele Nato-Gegner in kleinen Gruppen in die Straßburger Innenstadt, um Zufahrtsstraßen zum Kongresszentrum zu blockieren, in dem die Nato-Regierungschefs tagten. Sie wurden von Polizisten mit Schallgranaten und Tränengas beschossen. Fliehende Demonstranten wurden verfolgt, mit Knüppeln schlugen die Einsatzkräfte auf deren Beine ein. Kurz vor 11 Uhr setzte die französische Polizei einen größeren Zug fest, der in Richtung Rheininsel unterwegs war. Hier sollte unweit der Europabrücke nach Kehl eine Kundgebung stattfinden.

Als die Polizei nach zwei Stunden den Zug passieren ließ, geriet in der Nähe des Versammlungsortes die Situation außer Kontrolle. Das leer geräumte Zollhaus an der Europabrücke, ein nahe gelegenes Hotel und eine Apotheke gingen in Flammen auf. Die Polizei ließ die Randalierer offenbar zunächst gewähren. Einigen gelang es offenbar, Polizeiwaffen zu stehlen. Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa am Sonntag aus Sicherheitskreisen erfuhr, waren die Schusswaffen in dem in Brand gesteckten Hotel gelagert, wo neben Journalisten auch Polizisten untergebracht waren.

Insgesamt protestierten in Straßburg den Behörden zufolge rund 10 000 Menschen, die Veranstalter sprachen von 30 000. Die deutsche Polizei stoppte wegen der Zusammenstöße auf französischer Seite einen Zug mit rund 4000 Demonstranten kurz vor der Europabrücke. Sie wurden zurück in Richtung Kehl geleitet, wo sich die Demo nach einer Abschlusskundgebung auflöste. Insgesamt wurden im Laufe des Gipfels rund 300 Menschen festgenommen; bis auf zwölf kamen am Sonntag alle wieder frei. mit dpa, ddp

Autor:  ANDREAS FÖRSTER
Datum:  6 | 4 | 2009
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