Priska Hinz (Grüne): "Wir wollen zukunftsfähige Jobs"

Frau Hinz, um ein paar SPD-Stimmen wären Sie jetzt hessische Kultusministerin. Verspüren Sie zum neuen Schuljahr ein bisschen Wehmut?

Nein, das Thema ist überwunden. Ich hatte mich natürlich darauf vorbereitet und gefreut. Aber nachdem es nicht geklappt hat, habe ich mich wieder nach Berlin orientiert.

Was wäre mit Ihnen anders an hessischen Schulen?

Vieles. Wir hätten die veränderte Eingangsstufe an den Grundschulen vorangebracht, mit gemeinsamem Lernen über Jahrgangsgrenzen hinweg. Wir hätten mehr für die Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf getan. Wir hätten Schulen die Möglichkeit gegeben zu längerem gemeinsamen Lernen - durch mehr Personal und kleinere Klassen. Das sind alles Themen, die nun leider keine Rolle spielen in der hessischen Regierungspolitik.

Moment! Die CDU/FDP-Regierung stockt das Personal deutlich auf, um kleinere Klassen zu ermöglichen.

Aber dieses Personal wird nicht dazu verwandt, dass sich Schulen aktiv verändern, um zum Beispiel das längere gemeinsame Lernen umzusetzen. Ich glaube schon, dass die Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer zufriedener wären mit der hessischen Schulpolitik als jetzt.

Der Grünen-Wahlslogan lautet "Jobs, Jobs, Jobs". Wie passt es dazu, dass Sie den Ausbau des größten hessischen Job-Motors, des Frankfurter Flughafens, ablehnen?

Wir wollen zukunftsträchtige Jobs, die mit der Lösung der Klimaprobleme zusammenpassen. Wir wollen Arbeitsplätze schaffen durch den Ausbau von erneuerbaren Energien, von Gebäudesanierung, durch den Ausbau von Ganztagsschulen und Hochschulen. Das sind unsere zukunftsfähigen Jobs.

Sind Arbeitsplätze am Flughafen aus Ihrer Sicht keine zukunftsfähigen Arbeitsplätze?

Auch wir Grünen fliegen. Aber es muss doch die Überlegung gestattet sein, ob Wachstum von Flughäfen unbegrenzt möglich sein soll, vor allem in dicht besiedeltem Ballungsraum. Man sollte darüber nachdenken, ob Flüge von Flughäfen starten können, die bisher nicht ganz ausgelastet sind. Man muss auch die Frage stellen, ob Flüge so subventioniert werden sollen wie heute. Wenn man billigst überall hinfliegen kann und die Bahn teuer ist, steigen die Leute lieber ins Flugzeug. Da muss die Politik umsteuern. Wir wollen auch keinen Ausbau des Flughafens, weil er auf Kosten der Gesundheit der Anwohner geht. Es ist skandalös, dass Roland Koch nun auch noch sein Wort bricht, für ein Nachtflugverbot zu sorgen.

In Hessen hieß das geplante Regierungsmodell Rot-Grün mit Unterstützung der Linkspartei. Ist das auch ein Modell für den Bund?

Das kommt drauf an, ob die SPD bereit ist, mit den Linken zu reden. Bislang ist das von der SPD ausgeschlossen worden. Auf der anderen Seite sagt die Linke, sie will Opposition machen. Wir sind bereit, mit beiden Parteien Gespräche zu führen, aber auch in anderen Konstellationen. Wofür wir nicht zur Verfügung stehen ist, schwarz-gelben Inhalten zum Durchbruch zu verhelfen. Deren Konzepte von vorgestern haben uns in die Krise geführt. Es wäre gut, wenn auch die anderen Parteien mehr darüber diskutieren würden. Derzeit erleben wir eine Scheinstarre von Frau Merkel, die am liebsten gar nichts tut, damit kein Schatten auf sie fällt.

Die Menschen nehmen es Kanzlerin Angela Merkel allerdings nicht übel, wenn man den Umfragen glauben kann. Haben die Wähler vielleicht gar keine Lust auf den üblichen Wahlkampf?

Ich merke schon, dass die Menschen Interesse daran haben, wie ihre Zukunft gestaltet werden soll. Wie wollen wir Jobs schaffen? Wie sollen die Milliarden-Schulden abgebaut werden, die wir aufgehäuft haben? Gibt es Steuersenkungen und auf wessen Kosten? Das sind schon Themen, die den Leuten auf den Nägeln brennen.

(Interview: Pitt von Bebenburg)