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Protest gegen Nato-Gipfel: Einsam in Baden-Baden

Ein paar hundert verlorene Nato-Gegner demonstrieren in der Kurstadt.

Nato-Gegner in Baden-Baden.
Nato-Gegner in Baden-Baden.
Foto: afp

Baden-Baden. Es klingt indigniert. "Wir in Baden-Baden", sagt die Hausfrau in der Ooser Straße, die sich vor ihrer Haustür postiert hat, "sind so etwas ja gar nicht gewohnt." Das antimilitaristische Mini-Spektakel, genannt Demo gegen den Nato-Gipfel, zuckelt langsam Richtung Innenstadt. Vorbei an heruntergelassenen Fensterläden, an geschlossenen Geschäften, an schaulustigen Gut-Bürgern. Die Dame schüttelt den Kopf, ob des schwarz-bunten Trupps, der "A-Anti-Antikapitaliste" schreit, oder auch "Vive la Revolution". Ihr Mann schüttelt den Kopf und sagt: "Man kann ja geteilter Meinung sein. Aber ohne Nato stünden wir auch beschissen da."

"Nato geht baden (baden)", liest man auf dem Transparent, das ein paar junge Leute vorne tragen. Schwarz gekleidet, mit Kapuzenpulli oder Sonnenbrille, sind sie, und manchen von ihnen möchte man nicht nachts begegnen. Dahinter kommen grauhaarige Senioren der Friedensbewegung, Schüler, auch Gewerkschafter, Mitglieder der Linken, die sich mit Plakaten outen, ein paar Grüne. Die Veranstaltung ist "sehr überschaubar", muss Demo-Chef Monty Schädel einräumen. Auf 500 bis 600 Leute schätzt die Polizei die Demonstration in der noblen badischen Kurstadt. Auf jeden Protestler kommen in der Kurstadt mindestens zehn Polizisten.

Staus und Proteste

Die Osterreisewelle in den Süden dürfte an diesem Samstag zwischen Karlsruhe und Baden-Baden zum Erliegen kommen: Dort wird zwischen 7.30 und 9.30 Uhr die Autobahn A 5 für eine Stunde gesperrt.

Der Grund: Die Gipfelteilnehmer machen sich von Baden-Baden aus auf den Weg zur Rheinbrücke "Passerelle des deux Rives" zwischen Kehl und Straßburg. In der Mitte "Brücke der beiden Ufer" trifft Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit den übrigen 27 Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder zusammen. Mit dieser Geste soll die Rückkehr Frankreichs nach 43 Jahren in alle militärischen Strukturen des Militärbündnisses gefeiert werden. Der Rhein ist dort für Schiffe gesperrt.

Für die am Samstag in Straßburg ge- plante Großkundgebung "Stop Nato" rechnet die Polizei mit mindestens 10 000 Teilnehmern. Die Demonstran- ten dürfen sich nur im Gebiet des Straßburger Rheinhafens bewegen, weit weg vom Tagungszentrum des Gipfels.

Straßburgs Zentrum gleicht einer Festung. Nur wer in der Altstadt und in der Umgebung des Tagungsorts wohnt oder arbeitet, kam mit einem Spezialausweis nach ausführlichen Kontrollen durch die Absperrungen.

Clevere Polizeitaktik oder Mobilisierungs-Schwindsucht? 2000 Demo-Teilnehmer hatte Schädel angemeldet und auf mehr gehofft. Doch zum angesetzten Demo-Beginn sind erst 150 Leute auf dem Bahnhofsplatz, umringt von "Anti-Konflikt-Teams" der Polizei. Busse und Autos seien von der Polizei aufgehalten worden, wird berichtet. Viele Protestler hätten sich auch gar nicht auf den Weg von ihrem Zelt-Camp in Straßburg rüber ins Badische gemacht, erklärt Schädel. Sie fürchteten, es abends wegen der grenzüberschreitenden Kontrollmania nicht wieder zurück zu schaffen, wo am heutigen Samstag die Haupt-Demo gegen die Nato stattfindet.

Die Sache wird für die Protestler sogar peinlich. Ihr Lautsprecherwagen bleibt aus, angeblich an der Grenze aufgehalten, was die Sicherheitskräfte abstreiten. Schädel muss auf das Angebot der Polizei eingehen, deren Beschallungsanlage zu benutzen. Ihm bleibt nur, per Polizeimikro die teils hanebüchenen Auflagen zur Demo lächerlich zu machen. Das Verbot von Schminke, Halstüchern und Wasserpistolen etwa. Die Abstandsregel zu Polizistenkörpern (1,50 Meter) und die Maximalstärke von Holzgriffen für Transparente (zwei Zentimeter).

Als Barack Obama am Nachmittag per Helikopter einschwebt, hat die Demo fast ihren offiziellen Endpunkt erreicht. Der liegt zwei Kilometer vor dem komplett abgesperrten Terrain um das Kurhaus-Casino, wo die Politiker dinieren werden. Der Plan der Demonstranten ist es da, doch irgendwie näher an das Zentrum des Geschehens zu kommen. Dorthin, wo man als "normaler Staatsbürger" noch gelitten ist. "Die Kriegstreiber müssen doch mitkriegen, dass es Nato-Gegner gibt", zürnt ein Alt-Friedensbewegter.

Bis auf einige kleinere Rangeleien mit der Polizei bleibt es friedlich - anders als in Straßburg, wo es am Donnerstag zu heftigen Zusammenstößen gekommen war. Eine Gruppe Gewaltbereiter hatte versucht, vom Anti-Nato-Camp im Straßburger Süden in Richtung Stadtzentrum zu gelangen. Sie wurden von Polizisten aufgehalten, zündeten dann Mülltonnen an, zerkratzten Autos und warfen die Fenster einer Polizeiwache ein. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.

Reiner Braun, einer der Organisatoren des Nato-Protests, zeigt sich bestürzt über die Gewalttäter. Tags zuvor hat er im Gespräch mit der FR noch als Ziel ausgegeben, die Demo am Samstag solle auch etwas für die "Straßburger Mutter mit Kinderwagen" sein.

Autor:  JOACHIM WILLE
Datum:  4 | 4 | 2009
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