RAF: Nur Hass und Verbitterung

Es war einer der längsten und aufwändigsten Prozesse in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Und zugleich einer; der auf allen Seiten zunächst ein Höchstmaß an gegenseitiger Feindseligkeit und Verbitterung hervorrief - und schließlich, wenige Monate nach den programmierten Lebenslang-Urteilen, mit drei toten Angeklagten endete. Als die Hauptverhandlung begann im Mai 1975, war keineswegs abzusehen, wie dramatisch sie verlaufen und wie folgenreich sie werden würde.

Die Anklage, vertreten von Bundesanwälten, warf Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Ulrike Meinhof Mord in etlichen Fällen und die Bildung einer terroristischen Vereinigung namens Rote Armee Fraktion (RAF) vor, die sich den Umsturz der politischen Verhältnisse zum Ziel gesetzt haben sollte. Von Politik war nur selten die Rede in der von Mauer und Stacheldraht umzäunten Gerichstfestung, die eigens für diesen Prozess auf der grünen Wiese im Stuttgarter Vorort Stammheim errichtet worden war. Umso heftiger wurde über Monate hinweg über den Gesundheitszustand und die Haftbedingungen der RAF-Häuptlinge gestritten. Erst nach vielen Wochen wurde überhaupt erst die Anklageschrift verlesen, so innig hatten sich die Juristen auf der Richter- und jene auf der Verteidigerbank ineinander verkeilt.

Keiner der vielen Prozesstage, auch nicht solche, an denen in öder Routine oft stundenlang nur aus Dokumenten zitiert wurde, fand ohne reges Medieninteresse statt. Oft waren Dutzende von Berichterstattern aus dem In- und Ausland anwesend, vor allem zu Beginn und nachdem Ulrike Meinhof sich am Muttertag 1976 in ihrer Zelle erhängt hatte. Insofern können die jetzt aufgetauchten Tonbandmitschnitte keinerlei Neuigkeiten enthalten, geschweige denn Sensationelles. Alles, mit Ausnahme von Zeugenaussagen von Verfassungsschützern, ist damals in aller Öffentlichkeit geschehen und beschrieben worden.

Oft spielten die Angeklagten um Baader nur eine Nebenrolle. An vielen Prozesstagen blieben sie in ihren Zellen, nachdem sie durch Beleidigungen des Gerichtes ihren Ausschluss von der Verhandlung selbst herbeigeführt hatten. Für sie war das Verfahren ohnehin nur eine bürgerliche Farce, die man allenfalls nutzen konnte, um dem ebenfalls täglich erschienenen Anhang das Bild unbeugsamer Revolutionäre zu bieten. Unter anderem durch die Abgabe politischer Erklärungen, die meist im schwer verständlichen RAF-Jargon abgefasst waren und sich gewöhnlich um die Deutsche Rolle im US-gelenkten Imperialismus drehten. Abgesehen davon, dass sie eine allgemeine Verantwortung für blutige Bombenanschläge etwa auf amerikanische Militäreinrichtungen übernahmen, schon um nach draußen ihre Führungsrolle zu unterstreichen, nahmen Baader und die anderen niemals zu irgendeinem Tatvorwurf konkret Stellung.

Auch dem Rechtsstaat war das Verfahren nicht bekömmlich. Allzu viele Gesetze wurden im Hinblick auf diese Hauptverhandlung erst geschaffen. Fast hundert Befangenheitsanträge stellte der spätere Bundesinnenminister Otto Schily und seine Verteidigerkollegen, bis endlich einer ins Ziel traf und der Senatsvorsitzende Theodor Prinzing nach einer Intrige mit einem Bundesrichter und Springers "Welt" kapitulieren musste. Der ebenso trübe wie spektakuläre Vorgang passt ins Bild einer Gesamtführung, die kein Ruhmesblatt war - weder des Staats noch seiner Feinde. Immerhin, wer heute die Dokumente der Unversöhnlichkeit liest, mag erkennen, wie wenig fremd der Geschichte heutiger Terrorismus ist.