Rhön-Klinikum: Chronik einer Privatisierung

CDU und FDP stimmen am 31. Januar 2006 im Hessischen Landtag dem Verkauf der Gesellschafteranteile der Universitätskliniken Gießen und Marburg an die Aktiengesellschaft Rhön-Klinikum zu. SPD und Grüne votieren gegen die erste komplette Privatisierung von Universitätskliniken.

Rhön zahlt 112 Millionen Euro für einen Geschäftsanteil von 95 Prozent. Den Rest hält das Land zwecks Kontrolle der Qualität von Forschung und Lehre.

Bis Ende 2010 muss Rhön auf betriebsbedingte Kündigungen von Mitarbeitern verzichten. Das Unternehmen richtete einen 30-Millionen-Euro-Fonds für Umschulungen ein, um den früheren Rentenbeginn abzufedern, sagte Investitionen von rund 370 Millionen Euro in Bauten und Forschung zu.

Im Dezember 2007 berichtet die Marburger Patientenfürsprecherin der Frankfurter Rundschau, dass es seit einem Jahr mehr Beschwerden darüber gibt, dass weder Ärzte noch Schwestern Zeit für Fragen und Gespräche hätten. Laut Betriebsrat wurden seit der Privatisierung mehr als 400 Stellen abgebaut. Klinikum-Geschäftsführer Gerald Meder erwidert, die gewachsene Zahl der Patienten zeuge von der Zufriedenheit mit der Versorgung.

Eine Marburger Hausärztin wendet sich im September 2008 an die Frankfurter Rundschau. Seit der Privatisierung habe sich die Qualität der Versorgung massiv verschlechtert. Das bestätigen auch andere niedergelassene Ärzte. Rhön dementiert: Die Vorwürfe seien "vollkommen aus der Luft gegriffen".

Ende September debattiert der Landtag. Die Opposition fordert Aufklärung. Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) warnte sie, die Gesundheitsversorgung schlechtzureden und zum "Spielball politischer Interessen" zu machen. Die SPD wirft der CDU einen "Ausverkauf der Hochschulmedizin" vor. "Gesundheit ist keine Ware, wie sie in der Fabrik hergestellt wird, sondern ein öffentliches Gut." Die Grünen lehnten den Verkauf ebenfalls ab, sind aber nicht generell gegen Privatisierungen. Die Linken fordern den Rückkauf.

Anfang November 2008 schließt die Gewerkschaft Verdi nach fünf Wochen ihren Internet-Beschwerdeblog rhoenwatch.de. Drei bis fünf neue Beiträge gingen pro Tag dort ein.

Meder wechselt zum 1. Januar 2009 in den Rhön-Aufsichtsrat. Sein Nachfolger ist Joseph Rohrer, zuletzt für die Schweizer Klinikgruppe Hirslanden tätig.

Im März 2009 gründet sich die Initiative Notruf 113. Bei ihrer ersten Veranstaltung sagt eine Verdi-Vertreterin, warum Rhoenwatch abgeschaltet wurde. Rhön habe damit gedroht, "fies" zu werden.

Bis heute melden sich Patienten, Studenten, Pflegekräfte aus Gießen und Marburg bei der FR. Tenor: Das Personal ist zu knapp, Kranke werden ohne Informationen und Diagnose heimgeschickt, es bleibt kaum Zeit für die Lehre. (jur)